Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Gründe für ein über die bestehenden Regelungen (insbesondere Verpackungsverordnung) hinausgehendes
Einsatzgebot sind nicht ersichtlich. Die Verpackungsverordnung ist zu beachten. Es obliegt
nicht der Planfeststellungsbehörde, den Trägern des Vorhabens eine Selbstverpflichtung aufzugeben.
Eine solche könnten die Träger des Vorhabens vielmehr nur eigenständig eingehen.
Die Einwendungen werden daher, soweit sich entsprechende Gebote nicht aus den bestehenden Regelwerken
ergeben, zurückgewiesen.
Es wurde außerdem auf Gesundheitsgefahren hingewiesen, die sich aus der Lagerung von Abfällen auf
Deponien bzw. aus dem Abfalltransport dorthin ergäben.
Von einer Gefährdung ist hier nicht auszugehen, da sich die Anforderungen an eine gemeinwohlverträgliche
Beseitigung aus den entsprechenden Rechtsvorschriften zum Transport bzw. zur Deponierung
ergeben, bzw. aus den in diesem Zusammenhang erforderlichen Zulassungen. Die entsprechenden
Rechtsverordnungen richten sich direkt an den Abfallbesitzer.
18 Altlasten, Altlastenverdachtsflächen, Kampfmittel
Die Tatsache, dass sich auf dem Gelände, das für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld flächenmäßig
benötigt wird bzw. auf dem es durch die geplante Grundwasserabsenkung oder -aufhöhung
zu Grundwasserstandsschwankungen von 5 cm und mehr bezogen auf das mittlere Niedrigwasser
kommt, zahlreiche altlastenverdachtsverdächtige Flächen und Altlasten (im Weiteren als ALVF bezeichnet)
befinden, steht der Zulässigkeit des Vorhabens nicht entgegen.
Unter Berücksichtigung der zum Thema Altlasten zu erfüllenden Auflagen sind die Flächen als für den
Flughafenausbau geeignet zu bewerten.
Durch die erlassenen Auflagen wird sichergestellt, dass schädliche Bodenveränderungen i. S. d. § 1
BBodSchG abgewehrt und von Altlasten ausgehende Gefahren beseitigt werden. Die Träger des Vorhabens
werden darüber hinaus gemäß § 7 BBodSchG verpflichtet, Vorsorge gegen das Entstehen
schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch ihre Nutzungen auf dem Grundstück oder in
dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können.
18.1 Technisches Gutachten Altlasten (M 20)
Zur Bewertung der Altlastensituation in dem durch die Baumaßnahmen für den Ausbau des Flughafens
Berlin-Schönefeld betroffenen Gebiet wurde mit den Planfeststellungsunterlagen das Technische Gutachten
Altlasten (M 20) vorgelegt. Es stellt die Altlastensituation auf dem derzeitigen Flughafengelände
sowie im Erweiterungsbereich des Flughafens, wie er sich aus dem vorliegenden Planantrag ergibt, dar.
Die aus M 20 ersichtlichen Kontaminationen des Bodens sind beispielsweise durch ehemalige Tanklager,
Werkstätten, landwirtschaftliche Betriebe, Kläranlagen, sowie auch Siedlungsabfälle und Bauschutt
verursacht worden. Entsprechend den unterschiedlichen Ursachen der Kontamination ist auch eine
große Bandbreite von Schadstoffen auf dem Gelände gefunden worden.
In das Gutachten M 20 wurden die Daten aus dem bei der unteren Bodenschutzbehörde gemäß § 37
BbgAbfG geführten Altlastenkataster übernommen.