Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Auch wenn die Zahl der Flugbewegungen mit großen Luftfahrzeugen nach dem Ausbau zunehmen
wird, bleiben die möglichen Folgen eines einzelnen Unfalls unverändert.
Sofern in Betriebsbereichen störfallrelevante Stoffe lagern und verarbeitet werden, ist dies Gegenstand
der Störfall-Verordnung. Die Anwendbarkeit dieser Verordnung und die sich für die entsprechenden
Betriebe hieraus ergebenden Verpflichtungen werden im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen
Zulassung und Überwachung dieser Betriebe geprüft. Grundsätzlich kann nach der zweiten Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung der Verkehr durch Flugzeuge als Gefahrenquelle
außer Betracht bleiben, wenn eine Anlage bei Flughäfen außerhalb des Anflugsektors oder innerhalb
des Anflugsektors, aber mehr als vier Kilometer vom Beginn der Landebahn entfernt liegt. Die zweite
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung ist mit der Novellierung der Störfall-
Verordnung (12. BImSchV) im Jahr 2000 zwar außer Kraft getreten, in der von der Bundesregierung am
10. Dezember 2003 beschlossenen „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung“ ist
allerdings eine gleichlautende Formulierung enthalten. Da die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur
Störfall-Verordnung“ am 13. Februar 2004 im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat, wurde sie durch
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im März 2004 in Form einer
„Vollzugshilfe zur Störfall-Verordnung“ veröffentlicht. Die Planfeststellungsbehörde hält die in der „Vollzugshilfe
zur Störfall-Verordnung“ genannten Kriterien für geeignet, die Frage zu beurteilen, ob der
Flugverkehr eine umgebungsbedingte Gefahrenquelle für Betriebsbereiche darstellt, die der Störfall-
Verordnung unterliegen. Liegt ein solcher Betriebsbereich außerhalb der Sicherheitsflächen und des
Anflugsektors oder innerhalb des Anflugsektors, aber mehr als 4 m vom Beginn der Landebahn entfernt,
kann der Verkehr durch Flugzeuge somit als umgebungsbedingte Gefahrenquelle außer Betracht
bleiben. Eine von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstellte Übersicht mit Stand vom
23.02.2004 der im Land Berlin gelegenen Betriebsbereiche, die der Störfallverordnung unterliegen
zeigt, dass der dem Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld am nächsten gelegene Betriebsbereich eine
Entfernung von 5,4 km zum Flughafen aufweist und somit außer Betracht bleiben kann. Eine analoge,
vom Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung für das Land Brandenburg erstellte
Übersicht mit Stand vom 04.02.2004 zeigt, das sich in der Umgebung des Verkehrsflughafens Berlin-
Schönefeld mit dem Klärwerk Waßmannsdorf und dem Tanklager des Flughafens lediglich zwei Betriebsbereiche
finden, die der Störfall-Verordnung unterliegen. Sowohl das Klärwerk Waßmannsdorf als
auch das Tanklager des Flughafens befinden sich außerhalb der Sicherheitsflächen und außerhalb der
Anflugsektoren des ausgebauten Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld. Der Verkehr durch Flugzeuge
stellt somit für diese beiden Betriebsbereiche keine umgebungsbedingte Gefahrenquelle dar. Das Tanklager
des Flughafens bzw. seine mögliche zukünftige Erweiterung sind nicht Bestandteil dieses Planfeststellungsverfahrens.
Aufgrund seiner Lage außerhalb der Sicherheitsflächen und außerhalb der An-
und Abflugsektoren wäre der derzeitige Standort des Tanklagers aus flugbetrieblicher Sicht für eine
potentielle Erweiterung allerdings grundsätzlich geeignet.
Abschließend ist somit festzustellen, dass das allgemeine abstrakte Risiko eines Luftfahrzeugunfalls mit
Absturzmöglichkeit durch das beantragte Ausbauvorhaben für Betriebsbereiche die der Störfall-
Verordnung unterliegen bzw. für die in der Umgebung dieser Betriebsbereich lebende Bevölkerung nicht
in unzumutbaren Weise erhöht wird.
7.1.7 Allgemeine Luftfahrt
Unter dem Begriff „Allgemeine Luftfahrt“ werden insbesondere gewerbliche Flüge des Bedarfsluftverkehrs,
der Werksverkehr sowie nichtgewerbliche Flüge des Privatluftverkehrs zusammengefasst. Dieser
Verkehr wird in der Regel mit kleineren Flugzeugen bis zu einer maximalen Abflugmasse von 14 Tonnen
durchgeführt. Gemäß der von den Trägern des Vorhabens vorgelegten Verkehrsprognose werden
im Szenario 20XX pro Jahr 15.000 Flugbewegungen der Allgemeinen Luftfahrt erwartet. Dies entspricht