Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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2) Ersatzansprüche von Betrieben, die ihre betriebliche Tätigkeit außerhalb von Gebäuden entfalten
Soweit in Einwendungen die Beeinträchtigung durch einen Kundenverlust von solchen Betrieben
geltend gemacht wird und Entschädigungsforderungen erhoben werden, die ihre betriebliche Tätigkeit
zumindest teilweise außerhalb von Gebäuden entfalten, werden die Ersatzansprüche insoweit
zurückgewiesen, als sie sich allein auf den Kundenrückgang beziehen.
Allein hinsichtlich des geltend gemachten Kundenrückgangs besteht kein Anspruch auf angemessene
Entschädigung in Geld gemäß §§ 9 Abs. 2 LuftVG, 74 Abs. 2, Satz 3 VwVfGBbg, solange die
„ins Werk gesetzte“ unternehmerische Tätigkeit weiterhin unter zumutbaren Bedingungen fortgesetzt
werden kann (s. o.). Wie bereits oben dargestellt, setzt ein entsprechender Anspruch nachteilige
Wirkungen auf ein „Recht“ voraus. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
umfasst nur den Schutz vorhandener konkreter Werte, so dass ins Werk gesetzte Gewerbe-
und Unternehmenstätigkeiten, die auf einer vorhandenen Organisation sachlicher, persönlicher und
sonstiger Mittel gründen, vom Schutzbereich des Art. 14 GG erfasst sind. Der Eigentumsschutz ist
jedoch auf solche wirtschaftlichen Erwerbspositionen beschränkt, die sich in einer sachlichen Organisation
niedergeschlagen haben (Papier, a.a.O., Art. 14, Rn 100). Ein solches geschütztes Recht
stellt der Kundenstamm nicht dar.
Ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kann nur dann vorliegen,
wenn der Betrieb aufgrund von Immissionen, die von dem Flughafen ausgehen, nicht mehr wie
bisher zu den „ins Werk gesetzten“ unternehmerischen Tätigkeiten genutzt werden kann und deshalb
Kunden abwandern; das heißt, wenn die betriebliche Tätigkeit aufgrund der Geräuschimmissionen
des ausgebauten Flughafens nicht mehr wie bisher durchgeführt werden kann.
Für keinen der Betriebe mit einer betrieblichen Nutzung des Außenbereichs, die einen Kundenrückgang
geltend gemacht haben, liegen dem Grunde nach die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch
aufgrund eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor.
Die Einwenderin, die geltend macht, auf ihrem Grundstück Waldweg, 15831 Mahlow, Caravans als
Unterkünfte für Monteure und Feriengäste zu vermieten, was künftig wegen der Lärmbelästigung
nicht mehr möglich sein werde, hat keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Einwenderin hatte ab
1992 eine befristete Genehmigung für einen Campingplatz, die am 07.12.1999 abgelaufen ist. Somit
hatte die Einwenderin zum Zeitpunkt der Einwendungserhebung keine Genehmigung für den
Betrieb der Caravanvermietung auf ihrem Grundstück. Eine genehmigungspflichtige aber nicht genehmigte
Nutzung eines Grundstücks wird rechtlich nicht geschützt mit der Folge, dass Ersatzansprüche
für eventuelle unzumutbare Beeinträchtigungen der Caravanvermietung nicht in Betracht
kommen.
Bei den übrigen Betrieben, die eine betriebliche Nutzung des Außenbereichs vorgetragen haben
und einen Kundenrückgang geltend gemacht haben, sind die Voraussetzungen für einen Eingriff in
den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ebenfalls nicht erfüllt. Dies gilt insbesondere
für folgende Betriebe, für die die zu erwartende Lärmbelastung im Szenario 20XX jeweils in Klammern
angegeben ist:
- Bootshaus, Krampenburger Weg , 12559 Berlin, (Leq(3,Tag) 59,2 dB(A));
- Kanuverleih etc. (Restaurant, Badeeinnahmen, Imbissverkauf, Kanuverleih), Gartenstraße,
12557 Berlin, (Leq3Tag 33,3 dB(A));