Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Bei der Gleisanlage der Einwenderin handelt es sich um eine Anschlussbahnanlage, die der Aufsicht
des Landesbevollmächtigten für Bahnaufsicht des Landes Brandenburg untersteht und nach den dafür
geltenden Regelungen des Landes Brandenburg zu behandeln ist. Die Anschlussbahnanlage besteht
aus drei Gleisen, wobei nur ein Gleis, das Gleis A9, zur Entleerung von Kesselwagen benutzt wird. Die
übrigen Gleise (Gleise A7 und A8) sind Abstellgleise, die entweder gesperrt sind oder nicht genutzt
werden. Die Gleise besitzen jeweils als Gleisabschluss einen Festprellbock, hinter dem bis zu dem die
Gleisanlagen umlaufenden Feuerwehrweg ein Schutzabstand von mindestens 18 m besteht. Hinter
dem Entladegleis befinden sich innerhalb des Schutzraumes, der hier ca. 35 m lang ist, mehrere hintereinander
liegende Fundamente einer Fallschutzseilanlage.
Bei der Annäherung der ICE-Trasse ist die Anordnung über den Bau und den Betrieb von Anschlussbahnen
- Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen (BOA) vom 13.05.1982 (Gesetzblatt der DDR
Sonderdruck Nr. 1080 vom 31.12.1982), die gemäß der Anlage zu § 1 Abs. 1 des Ersten Brandenburgischen
Rechtsbereinigungsgesetzes (1. BbgRBG) vom 03.09.1997 (GVBl. I S. 104) als Landesrecht
fortgilt, zu beachten. Gemäß § 12 Abs. 3 BOA ist danach hinter Gleisabschlüssen mit Festprellböcken
ein Schutzraum von nur 15 m Länge frei zu halten. Dieser Schutzraum ist nicht abhängig gemacht worden
von der Art und der Nutzung des Gleises, das mit dem Festprellbock abgeschlossen ist. Insofern
sind bei Entladegleisen von Kesselwagen keine größeren Schutzräume einzuhalten. Die vorhandenen
Schutzräume werden durch die neue Schienenanbindung nicht eingeschränkt. Sie werden auch nicht
durch die Oberleitungsanlage, mit der die Schienenanbindung ausgestattet wird, eingeschränkt. Gemäß
der Richtlinie 997.0102 "Oberleitungsanlagen planen und errichten" der Deutschen Bahn müssen bei
Stumpfgleisen die Oberleitungsmasten außerhalb der Verlängerung des Regellichtraumes oder mindestens
20 m hinter dem Gleisende stehen. Auch insoweit besteht keine Abhängigkeit zur Nutzung des
Stumpfgleises
Die Planung der neuen Schienenanbindung ist insofern nicht zu beanstanden.
Inwieweit die Nutzung des Gleises A9 als Entladegleis für Kesselwagen durch mögliche Explosionsgefahren
infolge mechanischer Beschädigungen an den Kesselwagen im Zusammenhang mit dem Überfahren
des Festprellbockes und dem Auslaufen der transportierten brennbaren Flüssigkeiten als dadurch
entstehende Folge größere Gefahren bewirkt und damit größere Schutzräume erfordert, muss auf
der Grundlage der Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF) sowie der Konzernrichtlinie
der Deutschen Bahn 132.017A32 "Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von brennbaren
Flüssigkeiten", die vom Eisenbahn-Bundesamt als anerkannte Regel der Technik im Sinne von § 2
Abs. 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 08.05.1967 (BGBI. II S. 1563), zuletzt
geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 21.06.2002 (BGBI. I S. 2191, 2197) anerkannt ist, beurteilt
werden. Setzt man die Unfallstelle, an der die brennbaren Flüssigkeiten aus dem Kesselwagen auslaufen
können, einer Entleerungsstelle gleich, beträgt der explosionsgefährdete Bereich gemäß Pkt. 5.5
der TRbF 30 bis zu einer Höhe von 0,80 m um die Auslaufstelle 3,0 m, der bei Gleisen mit Oberleitung
um 4,0 m (Pkt. 2 Abs. 1 der Richtlinie 132.017A32) zu erweitern ist. Der explosionsgefährdete Bereich
beträgt somit 7,0 m. Er ist im ungünstigsten Fall dem Schutzraum von 15,0 m hinzu zu rechnen, so dass
der Abstand zwischen Bremsprellbock und der nächstliegenden Gleisachse der Schienenanbindung
22,0 m betragen muss. Die Planung der Schienenanbindung weist einen Abstand von mehr als 40 m
aus.
Es sind gegebenenfalls jedoch Maßnahmen zur Herstellung des durch die notwendige Grundstücksinanspruchnahme
unterbrochenen Weges vorzunehmen. Die Einwenderin richtet sich nicht gegen die
Grundstücksinanspruchnahme an sich, die eine Beeinträchtigung des Feuerwehrweges nach sich zieht,
ohne dass bislang Maßnahmen zur Wiederherstellung dieses Weges vorgesehen sind. Sie wird von der
Einwenderin auch nicht verlangt. Eine Wiederherstellung muss auch nicht zwingend vorgenommen