Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Unabhängig von der Frage, ob die von Herrn (21) geltend gemachten Interessen an der Beibehaltung
gewerblicher Tätigkeit am bisherigen Standort rechtlich geschützt sind oder nicht, müssen sie
in der Abwägung jedenfalls gegenüber den überwiegenden Interessen am Ausbau des Flughafens
zurückstehen.
5) Verschiedene weitere Einwender
Verschiedene Einwender befürchten, dass die Pachtverträge mit Pferdezüchtern bzw. Reitsportfreunden,
nicht verlängert würden, da sich die Pferdebesitzer ruhigere Standorte suchen würden.
Die Einwendungen werden zurückgewiesen. Die Frage, ob Pachtverträge unter Umständen nicht
verlängert werden, betrifft in der Zukunft liegende Chancen und Erwartungen. Diese sind rechtlich
nicht geschützt. Insofern wird auf die Ausführungen im Abschnitt C.II.22.3.2.1 „Beeinträchtigung
durch Kundenrückgang“, ab Seite 1057, verwiesen. Unabhängig davon sind die damit geltend gemachten
privaten Belange nicht von solchem Gewicht, dass sie sich in der Abwägung gegenüber
dem gewichtigen Ausbauinteresse durchsetzen könnten.
In Mustereinwendungen wurde eine Existenzgefährdung der nicht näher bezeichneten landwirtschaftlichen
Betriebe der Einwender durch Flächeninanspruchnahme und Bodenversieglung bzw.
die Enteignung wertvoller Nutzflächen geltend gemacht.
Die Träger des Vorhabens haben zugesagt, mit Grundstückseigentümern auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses
über einen freihändigen Erwerb zu verhandeln, bei dem zu erwartende
Auswirkungen auf einen bestehenden Gewerbebetrieb in die Verhandlungen eingestellt würden.
Hinsichtlich des Vorgehens im Falle der Flächeninanspruchnahme wird auf die Ausführungen im
Abschnitt C.II.22.2.4 „Zulässigkeit der enteignenden Inanspruchnahme von Grundstücken“, ab Seite
970, verwiesen. Inwiefern eine Beeinträchtigung der Betriebe vorhersehbar ist, bzw. ob möglicherweise
eine Existenzgefährdung besteht, kann mangels genauer Angaben zu Grundstück und landwirtschaftlichem
Betrieb nicht beurteilt werden. Insofern sind die Einwendungen unsubstanziiert. Die
Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Betriebe durch das Vorhaben wird in die Abwägung eingestellt
(s. u.).
Sofern in grundstücksbezogenen Einwendungen pauschal die Beeinträchtigung von Landwirtschaftsbetrieben
geltend gemacht wird, ohne dass konkrete Angaben zum Bestehen eines landwirtschaftlichen
Betriebs gemacht werden, werden die Betriebe im Abschnitt C.II.22.2 „Grundeigentum“,
ab Seite 964, behandelt, auf den insofern verwiesen wird.
22.3.1.4 Bewertung der Beeinträchtigung durch Flächenverluste
Der Eingriff in Landwirtschaftsbetriebe in der vom Flughafenausbau betroffenen Region ist gerechtfertigt
und zumutbar. In den von Flächenverlusten betroffenen Landkreisen stellen die Verluste der Landwirtschaftsbetriebe
keine die gesamte Landwirtschaft der Region beeinträchtigende Größe dar.
Unter Einbeziehung der im Wesentlichen auf dem Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche beruhenden
Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Betriebe in die Gesamtabwägung, kommt dem Flughafenausbau
mit seinen Folgemaßnahmen ein Gewicht zu, das das Interesse an einer Vermeidung der vorhabensbedingten
Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Betriebe insgesamt überwiegt.