Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Erörtert wurden in den ursprünglichen Erörterungsterminen die seinerzeit in der öffentlichen Diskussion
befindlichen Standortalternativen, wenn auch nicht aufgrund der von den Trägern des Vorhabens verspätet
vorgelegten Unterlagen. Die von den Trägern des Vorhabens vorgelegten geprüften Alternativen
unterscheiden sich im Wesentlichen nicht von den seinerzeit allgemein bekannten und erörterten. Auch
sind die von den Trägern des Vorhabens genannten, für sie maßgeblichen Auswahlkriterien nicht neu.
Wenn also die Einwendungen zu den nachträglich ausgelegten Unterlagen über Standortalternativen
und Auswahlkriterien nichts Neues ergeben haben, dann waren die ursprünglichen Erörterungstermine
durch den Fehler, dass ursprünglich die geprüften Standortalternativen nicht ausgelegt worden waren,
nicht „infiziert“. Es musste deshalb auch kein neuer Erörterungstermin zur Erörterung von Alternativen
stattfinden. Vor diesem Hintergrund kommt die Planfeststellungsbehörde zu dem Ergebnis, dass auch
die 127 Argumente, die von der Anhörungsbehörde extrahiert worden sind, letztlich nicht als „neu“ in
dem Sinne anzusehen sind, dass eine neue Erörterung als geboten anzusehen wäre.
5.5 Planänderungen mit Nachbeteiligungen
5.5.1 Zulässigkeit der Nachbeteiligung gemäß § 10 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 73 Abs. 8 Satz 1
VwVfGBbg
Die Planänderungen im Bereich Entwässerung, Schiene (insbesondere Abtrennung der Ostanbindung),
Straße, Anpassung von Kompensationsmaßnahmen (siehe Abschnitt B.III.9 „Planänderungen und Ergänzungen
des Planfeststellungsantrages“, ab Seite 275) sowie die dadurch bedingte Anpassung des
LBP wurden gemäß § 10 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfGBbg behandelt.
Da der Kreis der von den Änderungen berührten Träger öffentlicher Belange bzw. Betroffenen bekannt
war, konnte die gezielte Nachbeteiligung in der gewählten Form vorgenommen werden. Damit besaßen
alle Adressaten der Nachbeteiligung die Möglichkeit, von den Planänderungen im Gesamtzusammenhang
der Planung Kenntnis zu nehmen und innerhalb der Frist von zwei Wochen Stellungnahmen und
Einwendungen abzugeben. Der geänderte Zuschnitt der Gemeinden nach dem Gemeindegebietsreformgesetz
gab keinen Anlass, den Plan gemäß § 73 Abs. 8 Satz 2 VwVfGBbg in anderen Gemeinden
auszulegen, in denen er zuvor nicht ausgelegen hatte.
5.5.2 Zulässigkeit der Abspaltung der östlichen Schienenanbindung/Abschnittsbildung
Die unter B.III „Planfeststellungsverfahren“ beschriebene Planänderung Nr. 02 ist als zulässige Abschnittsbildung
zu bewerten. Mit der beantragten Planänderung wurde die ursprünglich vorgesehene
ca. 15,5 km lange Bahnanbindung zwischen dem Abzweig vom Berliner Außenring (BAR) im Westen
über den Flughafenbahnhof bis zur Einfädelung in die Görlitzer Bahn in zwei Abschnitte geteilt, da sich
die östliche Trasse im Bereich des Berliner Ortsteils Bohnsdorf im Anhörungsverfahren als stark erschütterungsempfindlich
herausstellte. Der erste Abschnitt von der Westanbindung an den Berliner
Bahnring bis jenseits des Flughafenbahnhofs hinter die Unterführung unter die BAB 113n bleibt Bestandteil
diese Planfeststellungsverfahrnes. Der unmittelbar daran anschließende zweite Abschnitt der
ca. 8 km langen Ostanbindung bis zur Einfädelung in die Görlitzer Bahn einschließlich des Nebengleises
zur Frachtabfertigung wurde unter Beibehalten der Gesamtkonzeption der Schienenanbindung zulässigerweise
abgetrennt.
Die Aufteilung des Gesamtvorhabens in getrennt planfestzustellende Abschnitte entspricht den Anforderungen
des Abwägungsgebotes und dem Gebot der Problembewältigung (für den Bereich des Eisenbahnrechts
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1995, NVwZ 1996, 896; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom
19.05.1998, BVerwGE 107, 1, 14). Die Abschnittsbildung kann auch noch in einem bereits laufenden