Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 929 von 1171
In der Begründung zu § 18 LEPro (Wirtschaft und Arbeitsmarkt) wird ausgeführt, dass es zur Stabilisierung
des ländlichen Raumes erforderlich sei, Erwerbsmöglichkeiten im nicht landwirtschaftlichen Bereich
zu unterstützen.
G 2.0.1 des LEPeV sieht vor, dass zur Erhaltung der wirtschaftlichen und ökologischen Funktionsfähigkeit
des Freiraumes eine standortgerechte, ökologisch verträgliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung
der Fläche erfolgen soll. G 6.0.3 enthält den Grundsatz, dass Verkehrsanlagen so zu planen sind,
dass u. a. Agrarflächen möglichst wenig beeinträchtigt werden.
Der LEP FS sieht dagegen als Ziel Z1 vor, dass der Flughafen Berlin-Schönefeld zur Deckung des nationalen
und internationalen Luftverkehrsbedarfs der Länder Berlin und Brandenburg weiter zu entwickeln
ist, sowie in Z2, dass für die Entwicklung des Flughafens Berlin-Schönefeld die Flughafenfläche
freizuhalten ist.
Die dahingehenden raumordnungs- und landesplanerischen Vorgaben, dass für die Landwirtschaft geeignete
Flächen zu sichern seien, können nicht isoliert betrachtet und bewertet werden. Sie sind im
Zusammenhang mit den anderen Vorgaben der Landesplanung zu sehen, die z. B. die Schaffung von
Verkehrsinfrastruktur betreffen, wie § 19 Abs. 11 LEPro. Das Spannungsverhältnis zwischen diesen
beiden unterschiedlichen Zielstellungen kann nur durch Abwägung gelöst werden. In Bezug auf den
Standort Schönfeld ist festzustellen, dass es sich bei den in Anspruch genommenen Flächen nicht um
extrem hochwertige Böden für die Landwirtschaft handelt. Auch ist - abgesehen von der direkten Flächeninanspruchnahme
- keine erhebliche Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Struktur im Vorhabensumfeld
zu erwarten. Dem Grundsatz G 6.0.3 des LEPeV wird mit dem Vorhaben entsprochen, da
durch die Weiternutzung von Teilen des bestehenden Flughafens und der bestehenden Verkehrsinfrastruktur
als Zubringer die Verkehrsanlage so geplant ist, dass Agrarflächen möglichst wenig in Anspruch
genommen werden. Auch wird durch die mit einzelnen Betrieben bereits abgeschlossenen und im Weiteren
noch abzuschließenden Entschädigungsvereinbarungen (Abschnitt C.II.22.3.1 „Landwirtschaftliche
Betriebe“, ab Seite 1025) der Erhalt bestehender landwirtschaftlicher Betriebe und der mit ihnen
verbundenen Arbeitsplätze weitgehend gesichert.
Die verbleibenden Beeinträchtigungen der Landwirtschaft sind im Interesse des Vorhabens, das das
Interesse an der Vermeidung der punktuellen Beeinträchtigung der Landwirtschaft überwiegt, hinzunehmen.
21 Beeinträchtigungen der kommunalen Gebiets- und Planungshoheit
21.1 Grundsätzliche Aussagen zu den Auswirkungen auf die kommunale Gebiets- und Planungshoheit
Folgende Gemeinden haben geltend gemacht, durch das planfestzustellende Vorhaben in ihrer kommunalen
Gebiets- und Planungshoheit beeinträchtigt zu sein: die Gemeinde Schönefeld mit den Ortsteilen
Großziethen, Kiekebusch, Schönefeld, Selchow, Waltersdorf und Waßmannsdorf, die Gemeinde
Blankenfelde-Mahlow mit den Ortsteilen Blankenfelde, Dahlewitz, Groß Kienitz, Mahlow und Jühnsdorf,
Gemeinde Schulzendorf, Eichwalde, Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Gemeinde Großbeeren mit
den Ortsteilen Großbeeren, Diedersdorf und Osdorf, Ludwigsfelde, Gemeinde Rangsdorf mit den
Ortsteilen Rangsdorf und Groß Machnow, Gemeinde Grünheide (Mark), Gosen-Neu Zittau (amtsangehörige
Gemeinde des Amtes Spreenhagen) und die Gemeinde Zeuthen.