Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Teilweise fordern die Einwender die Vorhabensträger auf, Beweissicherungsverfahren durchzuführen.
Bewohner von Diepensee fordern, dass bis zu ihrer Umsiedlung keine lärmverursachenden Baumaßnahmen
stattfinden.
Die nach den Planantragsunterlagen vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen werden von den Einwendern
im Hinblick auf das Gemarkungsgebiet Selchow als unzureichend angesehen. Der erforderliche
Lärmschutz könne nur durch Lärmschutzwände entlang der als Zubringerstraßen zu den Baustellen
benutzten Straßen gesichert werden.
Insbesondere auch durch die Bautätigkeit wird eine Beeinträchtigung der Gesundheit befürchtet. Die
Belastungen während der Bauphase seien bei der lärmmedizinischen Beurteilung zu berücksichtigen.
Das Amt für Immissionsschutz Wünsdorf schlägt folgende Nebenbestimmungen vor:
- Vor Beginn der Abriss- und Bauarbeiten sind der Planfeststellungsbehörde Bauablaufpläne (Art und
Umfang, zeitlicher Ablauf, eingesetzte Maschinen, anfallende Abfälle usw.) z. B. für einzelne Bauabschnitte,
Einzelvorhaben oder Anlagen vorzulegen.
- Die Begutachtung der konkreten möglichen schädlichen Umweltauswirkungen im Sinne des
BImSchG (Luftschadstoffe, Erschütterungen, Lärm) erfolgt auf Grundlage der Bauablaufpläne.
- Immissionsschutz - und abfallrechtliche Auflagen im Ergebnis dieser Gutachten werden vorbehalten.
- Mit dem Planfeststellungsbeschluss werden immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die
Errichtung und den Betrieb von Anlagen nach dem Anhang der 4. BImSchV, die im Zusammenhang
mit der Bauphase stehen (Brecher- und Siebanlagen, Betonmischwerke usw.) nicht erteilt.
Das Amt für Immissionsschutz Wünsdorf begründet seine Forderung nach den vorstehenden Auflagen
damit, dass die Träger des Vorhabens während der Bauzeit u. a. die Errichtung diverser Anlagen auf
dem Flughafengelände beabsichtigten, die ausschließlich der Versorgung der Baustelle mit Baustoffen
(z. B. Fertigteilen, Fertigbeton und Asphalt) dienten. Es sei davon auszugehen, dass diese Anlagen
dem BImSchG unterliegen. Daher müsse die Planfeststellungsbehörde bezüglich der derzeit auch ausdrücklich
noch nicht begehrten Genehmigungen Vorbehalte machen, um nicht die Konzentrationsrechtsfolge
des § 9 Abs. 1 LuftVG eintreten zu lassen. Ausweislich des Gutachtens M 22 seien Überschreitungen
der geltenden Immissionsrichtwerte der VV Baulärm durch die Baustellen innerhalb wie
auch außerhalb des Flughafengeländes über die gesamte Bauzeit zu erwarten. Die von dem Gutachter
zwecks Schallschutz vorgesehene Maßnahme (Einsatz lärmarmer Baumaschinen und Fahrzeuge) wird
seitens des Amts für Immissionsschutz Wünsdorf als „technisch möglich“ eingeschätzt, zumal als Berechnungsgrundlage
Mittelungspegel handelsüblicher Maschinen verwendet worden seien. Das Standardleistungsbuch
für Bauwesen weise für einen Teil der hier einzusetzenden Baumaschinen wesentlich
geringere Schall-Leistungspegel voraus. Von den Trägern des Vorhabens angedachte organisatorische
Maßnahmen, wie die Nutzung entstehender Erdwälle und das Aufstellen von Büro- und Sozialcontainern
als abschirmende Hindernisse, seien dagegen als effektive Schallschutzmaßnahme nur bedingt
geeignet, da sie in der Regel nicht für die gesamte Bauzeit dauerhaft existent und organisatorisch
schwierig zu steuern seien.