Der Planfeststellungsbeschluss

Teil A - Verfügung Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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ständigen bei der Prüfung vor Inbetriebnahme vorzulegen. Baubegleitende Prüfungen sind für das
gesamte Vorhaben mit dem Sachverständigen zu vereinbaren. Die Prüfprotokolle sind der oberen
Wasserbehörde vor Inbetriebnahme vorzulegen.
56) Der bauausführende Betrieb hat die Bauausführung in allen hinsichtlich der Dichtheit wichtigen
Anforderungen (Übereinstimmung mit den bautechnischen Unterlagen) zu dokumentieren. Dies betrifft
sowohl die Betonkonstruktion als auch weitere Bauelemente wie beispielsweise Fugen und
Durchdringungen.
57) Die Abfüllanlagen sind durch einen Sachverständigen vor Inbetriebnahme (Erstprüfung), nach
2,5jähriger Betriebszeit und danach wiederkehrend alle 5 Jahre prüfen zu lassen. Die Bescheinigungen
der Erstprüfung sind der oberen und unteren Wasserbehörde, alle weiteren Bescheinigungen
sind der unteren Wasserbehörde zu übergeben.
58) Für die Flugfeldbetankungsanlage ist ein Anlagenkataster zu erstellen. Der Inhalt der Kataster richtet
sich nach § 11 VAwS und Nr. 11 Verwaltungsvorschrift des Ministerium für Umwelt, Naturschutz
und Raumordnung zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen und über Fachbetriebe (VVAwS) vom 27.07.1999 (Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 37,
S. 751).
59) Die explosionsschutztechnische Ausführung der elektronischen Ausrüstungsteile innerhalb der Gesamtanlage
sowie der Rückhalteeinrichtung der Abfüllanlagen für Flugkraftstoff ist in einem Explosionsschutzdokument
gemäß § 6 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) niederzulegen. Das
Explosionsschutzdokument ist in die Vorprüfung nach Nr. 1 einzubeziehen (arbeitsschutzrechtliche
Anforderung).
60) Für das Hebewerk zwischen Entwässerungskanal und Leichtflüssigkeitsabscheider sind Sicherheitsvorkehrungen
zu treffen, die jederzeit einen störungsfreien Betrieb dieser Einrichtungen gewährleisten.
Der entsprechende Nachweis ist während der Vorprüfung gegenüber dem Sachverständigen zu
führen.
61) Antrag auf wasserrechtliche Eignungsfeststellung für Leichtflüssigkeitsabscheider Nr. 5 + 6 (zu
Antrag, Band A I, 4.4.11)
Die Leichtflüssigkeitsabscheider Nr. 5 + 6 sind primär Abwasserbehandlungsanlagen. Sie dienen
hier der Vorbehandlung von auf den Betankungsflächen anfallenden Niederschlagswässern, welche
dann im Bodenfilter gereinigt werden bzw. der Kläranlage Waßmannsdorf zugeführt werden können.
Insofern besteht keine Pflicht der wasserrechtlichen Eignungsfeststellung.
Das gesetzlich vorgeschriebene Rückhaltevermögen wird bereits im Entwässerungskanal erreicht,
sodass die sich daran anschließenden Leichtflüssigkeitsabscheider 5 + 6 (in die mittels Pumpwerk
gehoben werden muss) keine Relevanz als Rückhalteeinrichtung für wassergefährdende Flüssigkeiten
besitzen und somit nicht mehr Teil der Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
sind. Einer wasserbehördlichen Vorkontrolle in Form einer wasserrechtlichen Eignungsfeststellung
bedarf es daher nicht.