Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Eine Offenlegung der Planänderungsunterlagen war nicht angezeigt, da die Voraussetzungen für die
Durchführung eines vereinfachten Ergänzungsverfahrens gemäß § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfGBbg vorliegen.
Der Kreis der von den Planänderungen berührten Träger öffentlicher Belange und Privatbetroffenen
war abgrenzbar. Diejenigen Träger öffentlicher Belange und sonstigen Institutionen, die besondere
öffentliche Interessen wahrnehmen, deren Aufgabenbereiche berührt sind und diejenigen Privatpersonen,
deren Belange aufgrund der Planänderungen stärker als in den ursprünglichen Planungen vorgesehen,
beeinträchtigt werden könnten, wurden gezielt beteiligt. Den Beteiligten wurde die Möglichkeit
eingeräumt, die vollständigen Planänderungen einsehen zu können, von der rege Gebrauch gemacht
wurde.
Die Gesamtheit der Planunterlagen musste auch nicht zusammen mit den Planänderungen nochmals
öffentlich ausgelegt werden. § 73 Abs. 8 VwVfGBbg räumt gerade für den Fall von Planänderungen ein
erleichtertes Änderungsverfahren ein. Da vorliegend die Identität des Vorhabens gewahrt bleibt, bedurfte
es keiner erneuten Offenlegung aller Planunterlagen.
Die Planfeststellungsbehörde sieht nach Prüfung aller Stellungnahmen und Einwendungen zu den
Planänderungen keinen Bedarf für eine zusätzliche Erörterung, da hierdurch keine weiteren Erkenntnisse
über die bereits dargelegten Beeinträchtigungen hinaus zu erwarten sind.
5.8.3 Vollständigkeitsprüfung der Planunterlagen
Seitens der gemeindlichen Träger öffentlicher Belange wurden diverse Mängel der Planänderungsunterlagen
geltend gemacht. So seien etwa die Änderungs- und Ergänzungsanträge, insbesondere Änderungsdarstellungen
im LBP, nicht klar erkennbar. Unklar sei dabei, welche der vorgelegten LBP-
Fassungen (Korrektur- bzw. Ergänzungsfassung) verbindlich sei. Die Unterlagen seien nicht auf Vollständigkeit
und Durchgängigkeit geprüft worden und daher zurückzuweisen.
Die Planänderungsunterlagen wurden von der Planfeststellungsbehörde vor ihrer Versendung an die
Privatbetroffenen, Träger öffentlicher Belange und sonstigen Institutionen, die besondere öffentliche
Interessen wahrnehmen, dahingehend geprüft, ob sie die notwendige sogenannte Anstoßfunktion besitzen.
Die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit hat die Planfeststellungsbehörde festgestellt. Die Änderungsunterlagen
sind zwar nicht durchgängig leicht verständlich. Dies ist jedoch vor allem der Komplexität
des Gesamtvorhabens geschuldet. Es konnte aber aufgrund der vorgelegten Unterlagen eine
verlässliche Einschätzung der eigenen Betroffenheit bzw. der Betroffenheit des Zuständigkeitsbereichs
der Träger öffentlicher Belange vorgenommen werden. Dies gilt auch für den geänderten LBP. Die Korrekturfassung
ist zur Erkennbarkeit der vorgenommenen Änderungen, die Ergänzungsfassung vor allem
zur besseren Lesbarkeit erstellt worden. Korrektur- und Ergänzungsfassungen stellen verbindliche Fassungen
des LBP dar. Auch die Unterschriften sind in beiden Fassungen an den richtigen Stellen platziert
worden. Eine Zurückweisung der Planänderungsunterlagen war - da ihnen keine grundlegenden
Mängel anhaften - nicht angezeigt. Die Herausstellung von etwaigen Mängeln und Fehlern dieser Planunterlagen
ist gerade auch das Ziel des Beteiligungsverfahrens.
5.8.4 Zeitversetzte Beteiligung zur „Abspaltung der Ostanbindung“ nach vorherigem ergänzendem
Anhörungsverfahren zu Standortalternativen
Insbesondere die Gemeinde Großbeeren rügt die Vorgehensweise der Planfeststellungsbehörde wegen
der zeitversetzten Verfahrensbeteiligung - erst Beteiligung zur Standortalternativenuntersuchung der
Träger des Vorhabens, dann Planänderung zur Abspaltung der Ostanbindung. Bei den Betroffenen sei
durch die Standortalternativenuntersuchung der Eindruck erweckt worden, dass der Standort Schöne-