Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die Planfeststellungsbehörde hat die Belange der Gemeinden nachfolgend im Einzelnen abgewogen
und kommt zu dem Ergebnis, dass, soweit ihre Planungshoheit beeinträchtigt wird, dies durch die überwiegenden
öffentlichen Interessen am Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld gerechtfertigt ist.
Durch das Vorhaben wird in unterschiedlicher Intensität in die Gebiets- und Planungshoheit der Gemeinden
eingegriffen. Bereits durch die landesplanerischen Zielvorgaben des LEP FS ist eine Vielzahl
der Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit festgelegt worden, teilweise resultieren sie aber
auch erst aus den Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses selbst. Auf beiden Planungsebenen
waren die Bemühungen groß, die Auswirkungen auf die kommunalen Belange möglichst gering zu halten,
dies konnte aufgrund der räumlichen Dimension des Vorhabens aber nur für einen Teil der Gemeinden
realisiert werden.
Viele der Gemeinden Brandenburgs und Bezirke Berlins, die Stellung genommen haben, sind im Ergebnis
der bis 2003 vollzogenen Gemeindegebietsreform in Brandenburg Ortsteile von Gemeinden
größeren Zuschnitts geworden bzw. im Rahmen der Bezirksreform in Berlin zu größeren Bezirken zusammengelegt
worden. Die Stellungnahmen der ehemals selbstständigen Gemeinden bzw. Bezirke
sind den neu gebildeten Gemeinden bzw. Bezirken (u. a. Schönefeld, Blankenfelde-Mahlow, Treptow-
Köpenick) als Funktions- und Rechtsnachfolgern zuzuordnen.
Die Stellungnahmen wenden sich ganz überwiegend gegen Beeinträchtigungen der Planungshoheit, die
sich bereits aus dem LEP eV und dem LEP FS ergeben. Dazu sind die Gemeinden bereits in den jeweiligen
landesplanerischen Verfahren gehört worden. An die dort aufgestellten Ziele der Raumordnung
sind die Gemeinden gebunden. Das betrifft - hinsichtlich der Beteiligung wie auch der Bindung - auch
die Prüfung und den Ausschluss von alternativen Flughafenstandorten. Gleichwohl hat die Planfeststellungsbehörde
die Betroffenheiten der Gemeinden erneut geprüft. Die Stellungnahmen der Gemeinden
beziehen sich auf den zum Zeitpunkt des Anhörungsverfahrens geltenden Landesentwicklungsplan
Standortsicherung Flughafen (LEP SF), dessen Festlegungen weitestgehend mit den Zielen des nunmehr
geltenden Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) übereinstimmen.
Die Planungsbetroffenheit differiert zwischen den beiden Planungsebenen. Richtet sich der LEP FS bei
raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen vornehmlich mit unmittelbarer Wirkung an öffentliche
Planungsträger und in den Fällen des § 4 Abs. 3 und 4 ROG an Personen des Privatrechts, so betreffen
die unmittelbaren Wirkungen der Planfeststellung auch die private Belange. Sie betreffen somit auch die
Bereiche, in denen die Gemeinden fiskalisch tätig sind, insbesondere gemeindeeigene Grundstücke. Im
Rahmen der Abwägung wurden daher sowohl die Eingriffe in die kommunale Planungshoheit als auch
in ihre öffentlichen Einrichtungen und in das fiskalische Handeln der Gemeinden berücksichtigt.
Wo ein Eingriff in die Gebiets- und Planungshoheit unvermeidbar war, galt es, die kommunalen Belange
mit den Belangen des planfestzustellenden Vorhabens abzuwägen. Hierbei war zu beachten, dass der
Standort Schönefeld bereits landesplanerisch endabgewogen durch den LEP FS als Ziel festgelegt
wurde. Im Zusammenhang mit der landesplanerischen Standortsicherung wurden raumordnerische
Ziele zur Sicherung der Flughafenfläche und der Hindernisfreiheit des Luftverkehrs (Planungszone
Bauhöhenbeschränkung), zur Sicherung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse bzw. zur Minderung
der Beeinträchtigung der Bevölkerung durch Fluglärm (Planungszonen Siedlungsbeschränkung) und
zur Sicherung der Verkehrsanbindungen aufgestellt. Daneben sind auch die Ziele des LEP eV, die weitere
Festlegungen zur Siedlungsentwicklung enthalten, zu beachten.
Ausschlaggebend für die Beeinträchtigungen der kommunalen Planungshoheit der Gemeinden im Zusammenhang
mit dem Vorhaben sind insbesondere