Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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leistungen“, ab Seite 108). Kein Anspruch auf Fluglärmschutz besteht daher in Fabrikationsräumen,
lauten Werkstätten und in ähnlichen Räumlichkeiten.
Ein Anspruch auf Kostenerstattung für Schallschutz- und Belüftungseinrichtungen steht nur denjenigen
Eigentümern zu, deren Grundstück beim Erlass des Planfeststellungsbeschlusses bebaut oder im Sinn
der §§ 30, 34 BauGB bebaubar war. Bei Gebäuden, die ohne die erforderliche Baugenehmigung und
auch materiell baurechtswidrig errichtet wurden oder genutzt werden, besteht kein Anspruch auf Durchführung
von Schallschutzmaßnahmen oder Kostenerstattung. Der genannte Stichtag 15.05.2000 wurde
im Hinblick auf das Datum des Beginns der ersten Auslegung der Planfeststellungsunterlagen festgelegt.
Ab diesem Zeitpunkt konnte jeder Betroffene die Auswirkungen des Vorhabens erkennen.
Bei Abwägung aller Belange und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass durch die Schutzauflagen
die Störung der Kommunikation als weitestgehendes Schutzziel vermieden wird und damit zugleich die
Einhaltung der übrigen Schutzziele sicher gestellt wird, ist die verbleibende Lärmbelastung zumutbar.
Für Ansprüche von Betroffenen außerhalb des Tagschutzgebietes hat die Planfeststellungsbehörde
angeordnet, dass im Wege einer Einzelfallprüfung das Erfordernis von Schallschutzvorrichtungen durch
den Eigentümer eines Grundstückes, das am 15.05.2000 bebaut oder bebaubar war, durch eine Geräuschmessung
außen nachzuweisen ist. Die Kosten für den Nachweis, die Einzelfalluntersuchung und
die geeigneten Schallschutzvorrichtungen tragen im Fall des Erfordernisses die Träger des Vorhabens.
Die Planfeststellungsbehörde geht dabei davon aus, dass außerhalb des festgelegten Tagschutzgebiets
auf der Grundlage der vorliegenden Lärmprognosen grundsätzlich keine Lärmbelastung vorhanden ist,
bei der die festgelegte Grenze überschritten wird. Da in den Grenzbereichen der Schutzgebiete jedoch
Abweichungen nicht ausgeschlossen sind und der Anspruch auf Einhaltung der Grenzen für Betroffene,
wie oben dargelegt, unabhängig vom Schutzgebiet besteht, sind Schallschutzmaßnahmen auch in diesen
Fällen zu gewähren. Zur Vermeidung einer übermäßigen Kostenbelastung für die Träger des Vorhabens
durch ungerechtfertigte Ansprüche ist es sachgerecht, die Kostenlast im Fall des Misslingens
des Nachweises den jeweiligen Anspruchstellern aufzuerlegen.
10.1.8.3.2 Nachtschutz
Die Planfeststellungsbehörde hat angeordnet, dass für Schlafräume einschließlich der Übernachtungsräume
in Beherbergungsstätten in der Umgebung des Flughafens geeignete Schallschutzvorrichtungen
vorzusehen sind. Die Vorrichtungen haben zu gewährleisten, dass durch An- und Abflüge am Flughafen
im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern und ausreichender Belüftung keine höheren A-bewerteten
Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten und ein energieäquivalenter Dauerschallpegel Leq(3,Nacht) von 35
dB(A) nicht überschritten wird. Ist der gebotene Schallschutz nur dadurch zu bewirken, dass die Fenster
der Räume geschlossen gehalten werden, ist für geeignete Belüftungseinrichtungen an diesen Räumen
Sorge zu tragen.
Während des Nachtschlafzeitraums (22:00 bis 06:00 Uhr) ist für eine ausreichende Belüftung entweder
durch gekippte Fenster oder durch eine Lüftungsanlage Sorge zu tragen. Soweit die festgelegten Grenzen
überschritten werden, kann durch das Schließen der Fenster und den Einbau von geeigneten Belüftungseinrichtungen
mit verhältnismäßig geringem Aufwand ausreichender Schutz des Schlafs gewährleistet
werden. Um durchgehenden Schlaf zu gewährleisten, sind Belüftungseinrichtungen nur in den
Schlafräumen erforderlich, die regelmäßig zum Schlafen genutzt werden. Kinderzimmer sind als Schlafzimmer
anzusehen. Außer Betracht bleiben gelegentlich zur Übernachtung genutzte Räume, wie Gästezimmer,
da der dort übernachtende Personenkreis nicht dauerhaft der nächtlichen Fluglärmbelastung
ausgesetzt ist.