Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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2.2.9 Einwendungen
Verschiedene Einwendungen gegen die Planrechtfertigung haben folgende Punkte zum Gegenstand:
2.2.9.1 Finanzierbarkeit bzw. Realisierbarkeit des Vorhabens
Es wird eingewendet, das Vorhaben sei vorwiegend unter finanziellen Gesichtspunkten nicht realisierbar,
da die erforderlichen Mittel für den Ausbau bei den Gesellschaftern nicht zur Verfügung stehen.
Dabei wird auch auf die schlechte Haushaltslage der öffentlichen Hand verwiesen.
Die Einwendungen sind nicht begründet.
Ein Planfeststellungsbeschluss regelt nicht die Art und Weise der Finanzierung eines Vorhabens, noch
fließt diese in die fachplanerische Abwägung ein (BVerwG, Urteil vom 20.05.1999, NVwZ 2000, 555).
Einen tatsächlich bestehenden Mangel der Finanzierbarkeit eines Vorhabens dürfte die Planungsbehörde
allerdings nicht ignorieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1989 - BVerwGE 84, 123, Urteil vom
20.05.1999, a. a. O.). Es liegen jedoch keine Umstände vor, die es als ausgeschlossen erscheinen lassen,
dass das planfestgestellte Vorhaben innerhalb der Gültigkeitsdauer eines Planfeststellungsbeschlusses,
notfalls nach seiner möglichen Verlängerung, verwirklicht werden wird.
Die den Antrag stellenden Gesellschaften (FBS GmbH, DB Station und Service AG sowie DB Netz AG)
gehören mittelbar vollständig der öffentlichen Hand. Die Beteiligungen an der FBS bemessen sich wie
folgt: Bund: 26 %, Land Berlin: 37 %, Land Brandenburg: 37 %. Die zum Zeitpunkt der Antragstellung
noch betriebenen Privatisierungsbemühungen wurden inzwischen eingestellt, wie die FBS mit Schreiben
vom 13.08.2003 auf Nachfrage der Planfeststellungsbehörde erklärt hat. Die FBS weist in ihrem
Schreiben darauf hin, dass die Gesellschafter mit Beschluss vom 22.05.2003 übereinstimmend erklärt
haben, „dass auch nach Beendigung des Privatisierungsverfahrens der Konsensbeschluss vom
28.05.1996 weiterhin ohne Einschränkungen gültig bleibt, wobei eine Privatisierung der BBF (Anmerkung:
Mit Verschmelzungsvertrag vom 27.08.2003 durch Übertragung des gesamten Vermögens ohne
Abwicklung mit der FBS verschmolzen) derzeit nicht umsetzbar erscheint“. Die Gesellschafter der damaligen
BBF, jetzt FBS, haben in ihrem Beschluss darüber hinaus ausdrücklich betont, dass dies „insbesondere
für die zügige Fortführung des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens
Berlin-Schönefeld zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) als „Single-Standort“ und die
Fortführung des Umsiedelungsverfahrens zur Gemeinde Diepensee und von Teilen der Gemeinde Selchow
auf der Basis der bestehenden Umsiedelungsverträge sowie für Flächensicherungsmaßnahmen
für den Flughafen BBI und dessen verkehrliche Erschließung gilt“.
Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde liegen nach alledem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das
Ausbauvorhaben aus finanziellen oder tatsächlichen Gründen von den Antragstellern nicht umgesetzt
werden kann oder wird.
Aus der Tatsache, dass die Träger des Vorhabens der öffentlichen Hand gehören und dass seitens der
Gesellschafter der ernsthafte Wille zur Umsetzung des Projekts erklärt wurde, ist auf seine Finanzierbarkeit
zu schließen. Darauf, dass sich dies bereits in konkreten Ansätzen in den jeweiligen Haushalten
der beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder in konkreter Investitions- und Finanzierungsplanung
der Träger des Vorhabens niederschlägt, kommt es nicht an. Insoweit ist vielmehr auf die entsprechenden
Erklärungen der Gesellschafter und deren bisheriges schlüssiges Handeln abzustellen.
Abgesehen von den zur Umsetzung des Projekts abgegebenen Erklärungen der Gesellschafter der