Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 1079 von 1171
legen ist (vgl. Abschnitt C.II.10 „Lärm“, ab Seite 524). Mit den passiven Schallschutzmaßnahmen
wird sichergestellt, dass die fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze für eine ungestörte Kommunikation
von Lmax 55 dB(A) eingehalten wird. Soweit in der Einwendung auf Beeinträchtigungen bei der
Orientierung außerhalb des Hauses, sowie auf die besondere gesundheitliche Beeinträchtigung
durch die zu erwartenden Geräuschimmissionen Bezug genommen wird, wird auf die Ausführungen
in Abschnitt C.II.22.1 „Gesundheit“, ab Seite 957, verwiesen.
2) Ansprüche von Betrieben, die ihre betriebliche Tätigkeit - zumindest teilweise - im Freien entfalten
Soweit in den Einwendungen von Betrieben, die ihre Tätigkeit zumindest teilweise im Freien entfalten,
Entschädigungsansprüche aufgrund von Beeinträchtigungen der betrieblichen Tätigkeit durch
Lärmeinwirkungen geltend gemacht werden, besteht ein Anspruch auf Entschädigung in Geld gemäß
§§ 9 Abs. 2 LuftVG, 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG Bbg unter folgenden Voraussetzungen:
Die von dem Vorhaben induzierte Lärmbelastung übersteigt das Maß des Zumutbaren (vgl.
BVerwG 11 A 1/97, 27.10.1998).
Vorkehrungen oder Anlagen zur Vermeidung dieser unzumutbaren Lärmbelastung müssen untunlich
oder mit dem Vorhaben unvereinbar sein.
Hinsichtlich solcher Betriebe, die jedenfalls auch auf die Nutzung des Außenbereichs angewiesen
sind, sind passive Schallschutzmaßnahmen nicht wirksam. Andere Maßnahmen, die mit dem Vorhaben
vereinbar und wirksam wären, sind nicht ersichtlich. Insofern sind sie untunlich i. S. v. § 74
Abs. 2, Satz 3 VwVfG Bbg, mit der Folge, dass grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch gegeben
sein kann. Voraussetzung ist, dass es zu erheblichen Beeinträchtigungen eines geschützten Rechts
kommt.
Das Grundstück einer Meditations- und Heilgymnastikschule im Anhornweg in Mahlow, die in ihrer
Einwendung geltend macht, in der warmen Jahreshälfte auch im Freien Kurse abzuhalten wird im
Szenario 20XX mit Leq(3,Tag) 65,1 dB(A) verlärmt. Somit liegt das Grundstück innerhalb des Bereichs,
in dem der Grenzwert von Leq(3,Tag) 65 dB(A) überschritten wird und der gemäß § 9 Abs. 2 i. V. m.
§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG Bbg für die Gewährung einer Außenwohnbereichsentschädigung maßgeblich
ist. Diese steht dem Einwender jedoch für die Beeinträchtigung seines für Kurse genutzten
Außenbereichs nicht zu. Ein gewerblich genutzter Außenbereich ist weniger schutzwürdig, als ein
Außenwohnbereich. Für den Innenbereich der Sporträume steht dem Einwender nach den maßgeblichen
Auflagen im Abschnitt „Lärm“ passiver Schallschutz zu. Auf das Durchführen der Übungen
bei geöffnetem Fenster besteht kein Anspruch. Das gelegentliche Öffnen der Fenster zu Lüftungszwecken
ist dem Einwender und seinen Kunden zumutbar. Im übrigen besteht kein Anspruch auf
eine spezielle Nutzung von Räumen. Es wird insoweit auf die Ausführungen zu den Betrieben verwiesen,
die besondere Ruhebedürftigkeit reklamieren. Hinsichtlich der Bezugnahme auf den Bau
der Mahlower Schleife in der Einwendung ist festzustellen, dass diese Anbindung der Dresdner
Bahn nicht Gegenstand des vorliegenden Planfeststellungsverfahrens ist. Diesbezügliche Einwendungen
waren im Planfeststellungsverfahren für die Anbindung der Dresdner Bahn geltend zu machen.
Soweit in der Einwendung auf eine Gefährdung des Betriebs durch Flugzeugabstürze abgestellt
wird, liegt keine erhebliche Beeinträchtigung vor. Zum Gefährdungsrisiko wird auf die Ausführungen
zum Thema Havarien im Abschnitt C.II.7.1.5 „Sicherheit des Luftverkehrs“, ab Seite 422,
verwiesen.