Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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nen, insbesondere Lärm, betrachtet werden, die Ansprüche auf Schutzvorkehrungen oder Entschädigung
gemäß §§ 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfGBbg auslösen könnten. Eine
Gemeinde kann sich auf ihre einfachrechtliche Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke oder
Trägerin kommunaler Einrichtungen berufen, wobei das entsprechende Gewicht ihrer Interessen eher
als gering einzustufen ist [VGH Mannheim vom 07.04.1997, NVwZ-RR 1998, 219 (221)]. Dann aber
wäre die Gemeinde nicht als Träger öffentlicher Belange, sondern als private Einwendungsführerin zu
hören, vgl. Abschnitt C.II.10 „Lärm“, ab Seite 524. Konkrete Beeinträchtigungen gemeindlichen Eigentums
durch das Vorhaben werden aber an dieser Stelle nicht vorgetragen. Was mögliche materielle
Auswirkungen auf Vermögensgegenstände der Gemeindebürger angeht, so ist die Gemeinde nicht
berechtigt, deren Belange zu vertreten.
Die gemeindliche Planungshoheit ist eine in der Abwägung zu berücksichtigende Rechtsposition, die
durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz geschützt ist. Die Gemeinde ist als Sachwalterin der über die
Selbstverwaltungsgarantie geschützten Belange der örtlichen Gemeinde einwendungsberechtigt. Ihre
Einwendungen sind bei der Abwägung zu berücksichtigen (Löwer in: von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl.
2001 Art. 28 Rn 53), vgl. die Ausführungen im Abschnitt C.II.21 „Beeinträchtigungen der kommunalen
Gebiets- und Planungshoheit“, ab Seite 929.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommen auch Abwehransprüche in Betracht,
wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des
Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung entzieht oder kommunale Einrichtungen wesentlich
beeinträchtigt (BVerwG vom 15.04.1999 NVwZ-RR 1999, 554 (555) m. w. N). Da die gemeindliche Planungshoheit
nur „im Rahmen der Gesetze“ gewährleistet ist, stellt eine zugelassene Fachplanung nur
dann einen Eingriff dar, wenn die Gemeinde konkret in ihren hinreichend bestimmten planerischen Absichten
betroffen ist; eine Veränderung, die sich in zukünftigen Planungen auswirkt, reicht nicht aus
[BVerwG vom 11.05.1984, NVwZ 1984, 584; BVerwG vom 21.01.1993, NVwZ 1993, 884 (886 f.), Löwer
in: v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2001, Art. 28 Rn 53).
Eine ganz allgemeine Beeinträchtigung des Gemeindegebietes ohne Zusammenhang mit bestimmten
gemeindlichen Planungen berechtigt Gemeinden im Regelfall nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.
Bei grundlegenden Veränderungen des örtlichen Gepräges oder der örtlichen Strukturen durch
eine Fachplanung, können u. U. auch gemeindliche Ansprüche ohne konkretisierte Planungen bestehen
[VGH München vom 19.11.1985, NVwZ 1985, 679 (680)].
Außerdem ist die Situation der Gemeinde zu berücksichtigen. Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer
geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit
unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar, z. B. in der Nähe
eines Flughafens [BVerwG vom 11.01.2001, UPR 2001, 189 (190)]. Insofern ist den Gemeinden in der
Umgebung des seit 1934 bestehenden Flugplatzes die Beschränkung ihrer Planungsmöglichkeiten
zugunsten des Flughafens grundsätzlich zumutbar.
Die Gemeinden haben allgemeine Befürchtungen geäußert, dass sich die Entwicklungschancen ihrer
Gemeinde durch das Vorhaben verschlechtern könnten. Hinreichend bestimmte Planungen, die durch
die Flughafenplanung nachhaltig gestört werden könnten, haben die Gemeinden - mit Ausnahme der
Gemeinde Schulzendorf - nicht benannt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass durch das Vorhaben wesentliche
Teile der Gemeindegebiete der Planung entzogen werden. Aus der Berufung auf die Eigenschaft
„bevorzugte Wohngemeinde“ lassen sich keine spezifischen örtlichen Strukturen ableiten, die Ansprüche
ohne konkretisierte Planungen und ohne Nachweise einer erheblichen Beeinträchtigung begründen
könnten. Es ist aufgrund der Erfahrungen an anderen Flughafenstandorten zudem nicht auszuschließen,
dass die Gemeinden im Umfeld des Flughafens sogar zu „bevorzugten Wohngemeinden“ für be-