Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil A - Verfügung
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die Dichtheit, Beständigkeit und Überprüfbarkeit auf Dichtheit der in funktionalem Zusammenhang
stehenden Tiefpunkte, Einläufe, Zuleitungen, Sammelrinnen und Kanäle sind dem Sachverständigen
im Rahmen der Vorprüfung nachzuweisen.
48) Rohre und Formstücke innerhalb der Rückhalteeinrichtungen müssen EN 1916 in Verbindung mit
DIN V 1201 „Rohre und Formstücke aus Beton, Stahlfaserbeton und Stahlbeton; Fassung 04.2003“
entsprechen und gemäß DIN EN 1610 „Verlegung und Prüfung von Abwasserleitungen und -
kanälen; Fassung 10.1997“ verlegt und auf Dichtheit geprüft werden.
49) Dichtungen innerhalb der Rohre und Formstücke innerhalb der Rückhalteeinrichtungen müssen
EN 681-1 „Elastomer-Dichtungen; Werkstoffanforderungen in der Wasserversorgung und Entwässerung,
Teil 1 Vulkanisierter Gummi; Fassung 04.1996“ entsprechen und die Anforderungen des
Abschnittes 4.3.4 der DIN EN 1916 erfüllen. Der Nachweis der chemischen Beständigkeit der Dichtungen
gegenüber Flugkraftstoff ist über ein Werkstoffgutachten zu führen.
50) Die Ableitung von Niederschlagswasser und sonstigem Wasser von den Abfüllplätzen hat über
Leichtflüssigkeitsabscheider nach DIN EN 858-1 und 2 sowie DIN 1999-100 mit selbsttätigem Abschluss
zu erfolgen.
Weitergehende Anforderungen nach kommunalem Satzungsrecht oder wasserrechtlichen Regelungen
bleiben unberührt.
51) An den Abfüllanlagen müssen Einrichtungen vorhanden oder Vorkehrungen getroffen sein, durch
die Überfüllung vermieden wird. Die dazu eingesetzten Sicherheitseinrichtungen wie Überfüllsicherungen,
Grenzwertgeber, Abfüll-Schlauch-Sicherung, Schnellschlusseinrichtung sind dem Sachverständigen
während der Vorprüfung bekannt zu geben einschließlich der vorgeschriebenen bauaufsichtlichen
Verwendbarkeitsnachweise bzw. arbeitsschutzrechtlichen Bauartzulassung oder CE-
Zeichen. Insbesondere die Funktion der Totmanneinrichtung am Dispenser ist hinsichtlich der Einhaltung
der Schließzeit von 5 sec. spätestens vor Inbetriebnahme zu überprüfen.
52) Im Brandfall anfallendes Feuerlöschwasser, das mit wassergefährdenden Stoffen verunreinigt sein
kann, ist in ausreichend bemessenen Einrichtungen zurückzuhalten und ordnungsgemäß zu verwerten
oder zu entsorgen.
Die Notwendigkeit einer Löschwasserrückhaltung ist mit der zuständigen Behörde für Brand-, Katastrophenschutz
und Rettungswesen des Landkreises zu prüfen. Im Anschluss daran ist bei bestehendem
Erfordernis das notwendige Rückhaltevolumen festzulegen. Das Ergebnis ist dem Sachverständigen
während der Vorprüfung vorzulegen.
53) Die Abfüllflächen sind durch den Betreiber regelmäßig auf sichtbare Schäden zu kontrollieren.
Schäden sind umgehend auszubessern.
54) Die Ausführung der Abfüllanlage hat durch einen Fachbetrieb nach § 19 Abs. 1 WHG zu erfolgen.
Der Nachweis der Fachbetriebseigenschaft ist gegenüber der oberen Wasserbehörde bzw. dem
Sachverständigen rechtzeitig vor Baubeginn zu führen.
55) Für die Errichtung der Dichtfläche ist vom Ersteller ein Überwachungsplan aufzustellen und mit dem
Sachverständigen nach § 22 VAwS abzustimmen. Materialprüfstellen (Beton) sind in die Qualitätssicherung
einzubeziehen. Die Überwachungsergebnisse sind aufzuzeichnen und dem Sachver-