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MaRess – AP4: Unternehmensnahe Instrumente und Ansatzpunkte – Finanzwirtschaftliche Instrumente
4.4.1 Politische Ressortzuständigkeiten
Problemfeld: Die Vielschichtigkeit und Komplexität der vorgeschlagenen Politikmaßnahmen
lässt sich auf politischer Ebene nur begrenzt durch einzelne Fachressorts
koordinieren. Zudem erfordert insbesondere die Verknüpfung von fachspezifischen
Ansätzen (z. B. Fragen der Finanzmarktregulierung) einerseits und ressourcen- und
klimabezogene Schwerpunkte andererseits eine inhaltliche Vernetzung verschiedenster
Themen. Eine ressortspezifische Planung, Durchführung und Steuerung der
verschiedenen Maßnahmen kann gegenseitig verstärkende Wirkungen von Maßnahmen
hemmen, sofern der Policy Mix nicht „aus einem Guss“ erfolgt. Unabhängig von
den in dieser Feinanalyse vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ressourcenschutz, gibt
es analog im Bereich der Politikfelder Finanzwirtschaft in Verbindung Umwelt-
/Klimaschutz bzw. Nachhaltiger Entwicklung das Erfordernis für eine strategische und
taktische Koordinierung politischer Maßnahmen.
Ansatzpunkte: Für die Konkretisierung der Handlungsempfehlungen, aber insbesondere
zur ressortübergreifenden strategischen Vernetzung mit anderen Politikinstrumenten,
wird auf Bundesebene die Gründung einer interministeriellen Staatssekretärsrunde
vorgeschlagen, die sich schwerpunktmäßig mit Fragen von Nachhaltigkeit/Ressourceneffizienz
und Finanzwirtschaft beschäftigt. Dieses aus verschiedenen
Ressorts auf Ebene der Staatssekretäre besetzte Gremium hat das Ziel, strategische
Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorzubereiten und in der Umsetzung
zu begleiten. Hierbei sollten insbesondere Vertreter des BMF, des BMU, des
BMWi, des BMJ sowie des Bundeskanzleramts künftige Maßnahmenfelder identifizieren
und politische Strategien für deren Umsetzung vorbereiten und konkrete Arbeitsaufträge
für die verschiedenen Ressorts verabschieden. Auf die vergangenen
Erfahrungen ähnlicher Gremien (z. B. „Green Cabinet“) soll hierbei zurückgegriffen
werden; ggf. kann auch das Aufgabespektrum bestehender Gremien erweitert werden.
Eine erste zentrale Aufgabe dieses Gremiums wäre die Erarbeitung der Top10-
Maßnahmen, die dazu führen, dass die Themen Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz
in der Finanzwirtschaft systematisch verankert werden. Ausgangspunkt
für die Top10-Maßnahmen kann die nachfolgende Darstellung sein:
• Zukunft der Finanzmarktregulierung („Basel III“)
• Leitlinie für das Forschungsprogramm „Nachhaltige Finanzwirtschaft“
• Schwerpunkte in der Exportförderung
• Aufgabenschwerpunkte der staatlichen Förderbanken
• Unternehmensreporting
• Transparenzpflichten auf dem Kapitalmarkt
• Fiskalische Förderung von nachhaltigen Geldanlagen
• (Finanzmarktgerechte) Datenerhebung und –bereitstellung
• Rolle der Finanzaufsichtsbehörden
• Langfristige Efficiency- und Nachhaltigkeitsalliance im Finanzsektor
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