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MaRess – AP4: Unternehmensnahe Instrumente und Ansatzpunkte – Public Efficiency Awareness & Performance
rung weiterer Effizienzbüros als Nachfolger auf den verschiedenen Verbandsebenen
und insb. in Branchen mit hohen Einsparpotentialen erfolgen. Über die Organisationsform
(z.B. GmbH, Verein) sowie die Art der Finanzierung (z.B. rein privatwirtschaftlich
oder Vollfinanzierung durch die öffentliche Hand) sollte unter Berücksichtigung der
spezifischen Gegebenheiten sowie der Evaluierungsergebnisse zu den Modellbüros
(vgl. Maßnahme (6) Evaluierungsagentur im AP4-Gesamtkontext) entschieden werden,
wobei zentrale Vor-Ort-Akteure in den Entscheidungsprozess einzubeziehen
sind. Im Hinblick auf die Förderthematik sei an dieser Stelle das EU-Recht erwähnt,
wobei die Ausführungen auch für andere Stellen in dieser Arbeit, wo die Förderung
thematisiert wird, von Bedeutung sind. Grundsätzlich wird eine Förderung auf EU-
Ebene unter Beihilfeaspekten als weniger problematisch erachtet denn die nationalstaatliche
Förderung. Dennoch: Neben der umweltrechtlichen Querschnittsklausel in
Artikel 6 des AEUV bieten sowohl die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen
(Amtsblatt 2008/C 82/01) – genauer: Kapitel 1.2, Absatz 6 sowie
die Kapitel 3.1.1 und 3.1.4 – als auch die Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung
Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008) Ansatzpunkte für die Legitimierung
nationalstaatlicher Förderprogramme. Für KMU sind dabei höhere Beihilfen
grundsätzlich zulässig. Die Beurteilung der Zulässigkeit von Beihilfen erfolgt anhand
der Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfe für Forschung, Entwicklung
und Innovation (2006/C 323/01). Im internationalen Kontext ist neben dem
Subventionsrecht auch das Anti-Dumping-Recht zu beachten.
Regionale Vernetzung, Fokus: Verbände
Vor dem Hintergrund der als essenziell erachteten konzertierten Aktion Ressourceneffizienz
(vgl. Kernmaßnahmen in Kap. 3) auf Bundesebene sollten analoge Aktionen
auf regionaler Ebene (Landes- und Städte- / Kommunalebene) gestartet werden, wobei
bspw. mit städtischem Bezug eine Zusammenführung von Oberbürgermeister/-in,
regionalen Wirtschaftsverbänden und Wirtschaftsförderungen, örtlich aktiver IHK und
bspw. Vertretern örtlich prominenter Unternehmen erfolgen sollte.
Darüber hinaus sollte die derzeit noch mangelnde systematische Ressourceneffizienzausrichtung
verbandlicher Strukturen sowie verbandlicher Vernetzungsaktivitäten
durch den gezielten Aus- und Aufbau regionaler Initiativen entgegengewirkt werden.
Neben dem Erfahrungsaustausch zwischen verschiedenen Branchenverbänden sollte
die verbandliche Zusammenarbeit mit bspw. regionalen Beratungsanbietern und Qualifizierungsdienstleistern
aufgebaut bzw. intensiviert werden. Mit dieser Aufgabe sind
konkret Akteure vor Ort wie bspw. IHKs, Wirtschaftsförderungen oder aber die jeweilige
Stadt bzw. städtische Dezernate zu betrauen. Konkrete Vernetzungsprojekte zwischen
Unternehmen sind zudem je nach thematischer Ausrichtung ggf. unter Zuhilfenahme
von wissenschaftlichen Begleitungen und Fördergeldern zu starten. Verbände
wirken hierbei als Mittler und treten mit den Unternehmen in direkten Kontakt und führen
sie zusammen. Für den Austausch sollten Partner vor Ort angesprochen und mit
der Netzwerkarbeit betraut werden.
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