rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

Abhängigkeit von der Schwere der bergbaulichen Eingriffe in die Umwelt eine
Genehmigungserteilung an besondere Bedingungen zum Nachweis eines Bedarfs geknüpft
werden (TEßMER 2009, S. 13).
135. Neben dem BBergG können gegebenenfalls weitere Genehmigungen zum Beispiel
nach Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erforderlich sein. Die Gewinnung von Rohstoffen kann
Grundwasserströme und -stände beeinflussen. Grundsätzlich ist eine wasserrechtliche
Gestattung erforderlich, wenn mit der Gewinnung von Rohstoffen eine Gewässerbenutzung
verbunden ist, wozu auch eine Benutzung des Grundwassers zählt.
136. Die Gewinnung von Rohstoffen, die nicht dem Bergrecht unterfallen (s. o.) wie
beispielsweise Kies, die meisten Sande, Anhydrit- und Gipsstein, Kalkstein und Natursteine,
unterfällt verschiedenen Regelungen. Zu diesen zählen gegebenenfalls Abgrabungsrecht
(Landesrecht), Baugesetzbuch, Wasserrecht (WHG und Landeswassergesetze),
Naturschutzrecht, Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), Bundesbodenschutzgesetz
und Landesbodenschutzgesetze, Planungsrecht, Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und andere. So erfordert beispielweise eine
Abbaugenehmigung für Kies in der Regel eine Baugenehmigung. Entsteht beim Kiesabbau
ein Gewässer, zum Beispiel ein Baggersee, oder wird ein solches beseitigt oder wesentlich
umgestaltet, ist eine wasserrechtliche Genehmigung nötig, die in Form eines
Planfeststellungsbeschlusses ergeht.
137. Die Rohstoffgewinnung hat Folgen für bestehende Ökosysteme. Außerhalb von
Naturschutzgebieten müssen Eingriffe in Natur und Landschaft regelmäßig im Rahmen der
Eingriffsregelung geprüft werden. Die Europäische Kommission hat sich zudem detailliert mit
dem Rohstoffabbau in Natura 2000-Gebieten durch die nichtenergetische
mineralgewinnende Industrie auseinandergesetzt und hebt hervor, dass es wichtig ist, die
potenziellen, nachteiligen Auswirkungen vorab zu prüfen und nach Möglichkeit zu vermeiden
(Europäische Kommission 2011b). In ihrem Leitfaden empfiehlt sie, zu versuchen, mögliche
Konflikte zwischen Natura 2000-Gebieten und rohstoffreichen Gebieten bereits auf der
Ebene der Raumplanung zu erkennen und zu umgehen (ebd., S. 47–54). Darüber hinaus ist
das Konfliktlösungsprogramm für widerstreitende wirtschaftliche und naturschutzfachliche
Interessen in Artikel 6 Absatz 3 und 4 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG (FFH-
Richtlinie) bereits vorhanden. Die Gerichte, insbesondere der EuGH und das BVerwG
bemühen sich, anhand der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG um die
Entwicklung strikter Prüfungs- und Ausgleichsvorgaben (WEGENER 2010; zu BVerwG,
Urteil v. 17. Januar 2007 – 9 A 20.05 – (Westumfahrung Halle) und der nachfolgenden,
weniger strikten BVerwG-Rechtsprechung).
Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ist der Auffassung, dass es in vielen Fällen bei
ausreichender Kenntnis der Schutzbedürfnisse der örtlich vorkommenden Arten der FFHund
der Vogelschutzrichtlinie und der Betriebserfordernisse des Abbaus zu einer
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