rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

Hierdurch entstehen zwar zunächst zusätzliche Kosten, die jedoch – wenn auf Grundlage
zusätzlicher Informationen zielgerichtetere Maßnahmen möglich werden – an anderer Stelle
eingespart werden können (Europäische Kommission 2012). Grundsätzlich ermöglicht das
umweltrechtliche Verursacherprinzip, die Kosten für Vermeidung, Beseitigung und Ausgleich
von Umweltbelastungen demjenigen anzulasten, der sie verursacht hat (vgl. zum
Verursacherprinzip KLOEPFER 2004, S. 189 ff.). Auch die Finanzierung des
medienübergreifenden Umweltmonitorings sollte sich grundsätzlich am Verursacherprinzip
orientieren.
Sofern ein Gesamtkonzept angestrebt wird, das die Auswirkungen auf die Biodiversität
umfassend zu ermitteln versucht, stößt das Verursacherprinzip dann an seine Grenzen,
wenn die durch die Monitoringprogramme abgefragten Daten nicht auf die
Umweltbelastungen durch klar identifizierbare Verursacher zurückgehen. Insofern wären die
Kosten dem Gemeinlastprinzip entsprechend über den Staatshaushalt – und damit durch
den Bund und die Länder – zu finanzieren. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Kosten
für die Erhebung bestimmter Daten dem Verursacherprinzip entsprechend angelastet
werden.
651. Insbesondere hinsichtlich eines Stoffmonitorings gibt es verschiedene Ansatzpunkte
dafür, die chemische Industrie an der Finanzierung zu beteiligen.
Ansatzpunkte innerhalb der REACH-Verordnung:
– Die ECHA finanziert sich über unter anderem über Registrierungsgebühren. Fügt man das
Monitoring zum Aufgabenkatalog der ECHA hinzu, so könnten die Gebühren auch für ein
Monitoring verwendet werden. Dieser Ansatz stößt jedoch auf mehrere Probleme.
Zunächst fallen die Gebühren einmalig bei Registrierung oder Aktualisierung an. Da ab
2018 nur noch dann neu hergestellte Chemikalien registriert werden müssen, steuert die
ECHA ohnehin auf eine Finanzierungslücke zu. Ab diesem Zeitpunkt erhofft man sich
zwar, ausreichend Gelder über die Zulassungsgebühren aufbringen zu können.
Angesichts der vermutlich wenigen bis dahin zulassungspflichtigen Stoffe ist das Gelingen
äußerst fragwürdig. Dann werden die ECHA und ihre Aufgaben ohnehin vermehrt über
Gelder aus dem Haushalt der EU finanziert werden.
– Im Rahmen der Stoffbewertung können von den Bewertungsbehörden weitere Daten
verlangt werden. Hier könnte – wie im Altstoffprogramm – eine Monitoringpflicht durch die
Behörden ausgesprochen werden. Problematisch ist allerdings, dass sich das Monitoring
nur auf offene Fragen in der Bewertung einzelner Stoffe bezieht.
– Bei Erteilung einer Zulassung gehört es zu den Auflagen, die zugelassenen Stoffe
während der Zulassungsspanne oder auch noch darüber hinaus zu beobachten.
Problematisch ist hier, dass sich das Monitoring nur auf die zugelassenen Verwendungen
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