rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Schwächen der Richtlinie
469. Eine der Hauptschwächen der MSRL besteht darin, dass die Verantwortung für die
Umsetzung eines Schutzkonzeptes für die europäischen Meere im hohen Maße in die Hände
der Mitgliedstaaten gelegt wird bzw. für die Umsetzung nur vage Vorgaben gemacht werden
(SRU 2006). Beispielsweise werden die Mitgliedstaaten, die sich eine Meeresregion oder
Meeresunterregion teilen, aufgefordert, ihre Strategien in Kooperation miteinander und auch
überregional zu entwickeln, um einen koordinierten und kohärenten Ansatz zu gewährleisten.
Klare Ausführungen, wie dies erfolgen soll, fehlen allerdings. Auch werden in der Richtlinie
keine konkretisierten Meeresumweltschutzstandards oder -instrumente genannt, die die
Mitgliedstaaten ergreifen müssen. Im Anhang VI werden lediglich Maßnahmenfelder
aufgeführt. Dazu zählen auch Managementmaßnahmen zur zeitlichen und räumlichen
Steuerung von Aktivitäten in den Meeresgewässern, die für die Einrichtung einer
Raumordnung in den Meeresgewässern sprechen. Hinsichtlich Meeresschutzgebieten wird
lediglich an verschiedener Stelle auf deren besondere Bedeutung hingewiesen (Tz. 497 ff.).
470. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass mit der Rahmenrichtlinie alleine – entgegen des
formulierten Anspruchs – kein umfassender Schutzansatz geliefert wird (SRU 2006;
SALOMON und KROHN 2006; KNEFELKAMP et al. 2011). Bereits frühzeitig war absehbar,
dass die nationalen Handlungsspielräume für die Umsetzung von Meeresschutzkonzepten
zur Erreichung des guten Umweltzustands schnell an ihre Grenzen stoßen und nicht
ausreichen werden, um die wesentlichen Probleme zu beheben. Spätestens mit der
Festlegung der Maßnahmenprogramme wird sich nach Einschätzung des SRU zeigen, dass
mit der Rahmenrichtlinie alleine die europäische Meeresschutzstrategie schnell an ihre
Grenzen stößt, da die Sektoren, die den Meeresschutz im besonderen Maße tangieren, wie
zum Beispiel Fischerei, Schifffahrt und Landwirtschaft, stark international und europäisch
reguliert werden (Tz. 492 f.).
In Bezug auf die Fischerei wird in der MSRL sogar explizit darauf hingewiesen, dass
Maßnahmen zum Schutz der Meeresräume einschließlich Fangverbote nur im Rahmen der
Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) getroffen werden können. Außerdem verhindern die
Normenhierarchie und die Kompetenzordnung des Gemeinschaftsrechts, dass
Rechtsbereiche wie Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), GFP oder Seeschifffahrt durch
mitgliedstaatliche Maßnahmenprogramme verändert werden (MARKUS und SCHLACKE
2009). Immerhin wird in der MSRL aber darauf hingewiesen, dass die bei der Umsetzung
festgelegten Ziele in der anstehenden Reform der GFP berücksichtigt werden sollen.
Außerdem wird in der MSRL den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, der
Europäischen Kommission mitzuteilen, wenn ein Problem nicht mit nationalen Maßnahmen
gelöst werden kann. Der Mitgliedstaat kann dann Empfehlungen für Maßnahmen auf
europäischer oder internationaler Ebene zur Lösung vorschlagen (Artikel 15 MSRL; s. hierzu
Tz. 493).