rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

orientierte Kfz-Besteuerung müsste daher im Einklang mit einer Reform der
Energiesteuersätze erfolgen.
319. Derzeit werden Dieselfahrzeuge über den Energiesteuersatz bevorzugt. Dieser liegt
für Dieselkraftstoff (47,04 ct/l) deutlich unter dem für Benzin (65,45 ct/l) (BMF 2011). Trotz
der höheren Kfz-Steuer auf Diesel-Pkw werden immer mehr Diesel-Fahrzeuge angeschafft.
Der Anteil von Pkws mit Dieselantrieb an den Neuzulassungen hat sich im Jahr 2010 um
mehr als 11 Prozentpunkte auf 41,9 % deutlich erhöht (Der Mobilitätsmanager,
Pressemitteilung vom 4. Januar 2011). Dieselfahrzeuge belasten aber die Luft stärker mit
NOx und Feinstaub als mit Benzin angetriebene Pkws. Die Europäische Kommission hat
einen Vorschlag zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG gemacht, nach
der Kraft- und Heizstoffe nicht mehr nach der Menge, sondern nach dem Energiegehalt und
verbrauchsbedingten CO2-Emissionen besteuert werden würden, was zur Folge hätte, dass
Diesel im Verhältnis zu Ottokraftstoff höher besteuert werden würde. Damit würde auch die
durch die niedrigen Steuern bedingte indirekte Subventionierung des Lkw-Verkehrs
zurückgenommen werden (vgl. Kap. 4, Tz. 264).
320. Ziel einer Änderung der Kfz-Besteuerung sollte nicht nur sein, den Verkehr auf
weniger umweltschädliche Fahrzeuge zu verlagern, sondern auch Autoverkehr zu
vermeiden, denn auch schadstoffarme Fahrzeuge haben, zum Beispiel durch Lärm und
Gefährdung der Sicherheit, negative Auswirkungen auf Umwelt und Lebensqualität. Daher
sollte angestrebt werden, den Autobesitz langfristig zu verteuern. Untersuchungen zeigen,
dass der Autobesitz entscheidende Stellschraube für die Nutzung ist. Sobald ein Haushalt
über einen Pkw verfügt, geht der Anteil der Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich
zurück (infas und DLR 2010, S. 2).
321. Eine Sonderrolle bei der Kfz-Besteuerung spielt die Dienstwagennutzung. Diese wird
stark steuerlich bevorteilt: Betriebsausgaben für Firmenwagen können vollständig
steuermindernd geltend gemacht werden. Zudem schafft die pauschale Besteuerung in Höhe
von monatlich 1 % des Listenpreises für die private Nutzung von Dienstwagen einen Anreiz
für Unternehmen, einen Teil des Gehalts an die Arbeitnehmer in Form von Dienstwagen
auszuzahlen. Fast 58 % aller Pkw-Neuzulassungen 2010 waren Firmenwagen (Der
Mobilitätsmanager, Pressemitteilung vom 4. Januar 2011). Auch diese Zahl ist gegenüber
den Vorjahren gestiegen. Zudem ist der Anteil PS-starker Fahrzeuge an den Dienstwagen
besonders hoch (2008 waren 71 % der neu zugelassenen Fahrzeuge mit mehr als 200 PS
Dienstwagen (DIEKMANN et al. 2011, S. 20)). Die bestehende Dienstwagenbesteuerung hat
daher mehrere ökologische Nachteile: Es werden besonders viele umweltschädliche
Fahrzeuge zugelassen, die Firmen haben einen Anreiz, Dienstwagen anzuschaffen, weil sie
sie von der Steuer absetzen können und durch die mögliche private Nutzung wird ein Anreiz
für Mitarbeiter geschaffen, das Auto zu nutzen. Da Dienstwagen nur kurz in der Nutzung
sind, prägen sie als Gebrauchtwagen die umweltschädliche Zusammensetzung der
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