rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

11.3.5 Analyse von Umweltstrategien
11.3.5.1 EU Ebene: Umweltaktionsprogramme
702. Die Umweltaktionsprogramme (UAP) der EU haben nach Artikel 192 AEUV eine
generelle Orientierungsfunktion, indem sie die allgemeinen Ziele und Grundlinien der
Umweltpolitik abstecken (CALLIESS in: CALLIESS/RUFFERT 2011, Artikel 192 AEUV
Rn. 33; KNILL 2003, S. 48 f.). Während frühere Umweltaktionsprogramme alle fünf Jahre
neu aufgelegt wurden, haben das 5. und das aktuell gültige 6. UAP jeweils eine Laufzeit von
zehn Jahren (2002 bis 2012). Umweltaktionsprogramme formulierten bereits in der
Vergangenheit den grundlegenden umweltpolitischen Ansatz ihrer jeweiligen Periode (HEY
2005; HOMEYER 2009) und bieten Gelegenheit für eine bilanzierende Gesamtschau
(Europäische Kommission 2011e). Auch wenn ihre unmittelbare Steuerungskraft zum Teil
skeptisch eingeschätzt wird (HOMEYER 2010; HOMEYER und WITHANA 2011), haben
UAP im Vergleich zu einfachen Kommissionsmitteilungen eine deutlich höhere Legitimität.
Sie werden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Europäisches Parlament und
Rat beschlossen (vgl. auch CALLIESS in: CALLIESS/RUFFERT 2011, Artikel 192 AEUV
Rn. 34) und können damit auch zu einer verbreiterten Identifikation beitragen (Europäische
Kommission 2011e; Rat der Europäischen Union 2011).
Als eines der weitestreichenden europäischen Umweltprogramme gilt das 5. UAP von 1992,
insbesondere weil es nach dem Vorbild des niederländischen Umweltplans entwickelt wurde,
in dem an ökologischen Leitplanken ausgerichtete umweltpolitische Ziele formuliert wurden
(SRU 1994; 2000). Das 5. UAP verfolgte das Ziel, durch die Formulierung sektoraler
Handlungsansätze die Integration von Umweltaspekten in andere Sektoren voranzutreiben.
Hinsichtlich eines zielorientierten Umweltpolitikansatzes war das 6. UAP von 2002 deutlich
zurückhaltender. Zwar gelang es, einige strategische Ziele im Sinne übergeordneter
Leitlinien zu formulieren (Artikel 2). Die Konkretisierung und quantitative Operationalisierung
von Zielen erfolgte jedoch nur teilweise im 6. UAP selbst (HOMEYER und WITHANA 2011,
S. 11 f.). Diese Aufgabe wurde, allerdings mit sehr unterschiedlicher Erfolgsbilanz, auf
sieben thematische Strategien verlagert. Als Folge war der Beitrag des 6. UAPs zu einer
originären umweltpolitischen Zielbildung insgesamt begrenzt (SRU 2008; HOMEYER und
WITHANA, 2011).
Dennoch haben Umweltrat und Europäische Kommission in Folge der Evaluation des
6. UAPs übereinstimmend wichtige Aufgaben und Funktionen von
Umweltaktionsprogrammen identifiziert (Rat der Europäischen Union 2010a; 2011;
Europäische Kommission 2011e; HOMEYER und WITHANA 2011, S. X und 21). Von
herausragender Bedeutung ist die umweltpolitische Orientierungsfunktion eines UAPs und
die gestärkte Legitimation und politische Rückendeckung durch ein gemeinsam von Rat und
Parlament angenommenes Programm. Es kann einen übergeordneten Begründungsrahmen
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