rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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und -szenarien eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen werden (so auch BORMANN et al.
2010, S. 22), wobei jedoch gesetzlich vorab festzulegen wäre, wie mit deren Ergebnissen
umzugehen ist. Die für den Bundesverkehrswegeplan durchzuführende SUP umfasst sowohl
eine Alternativenprüfung als auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Erstere verlangt bereits die
Berücksichtigung, Beschreibung und Bewertung alternativer Verkehrsnetze und
Verkehrsträger, sollte zusätzlich aber auch nicht-infrastrukturelle Maßnahmen wie die
Optimierung der Leit- und Sicherungstechnik als Alternative zum Neu- und Ausbau
einbeziehen. Hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung ist sicherzustellen, dass sie zu einem
Zeitpunkt erfolgt, in dem es nicht nur um die Ausgestaltung, sondern auch um die
vorgelagerte Frage der Erforderlichkeit geht. Im Hinblick auf das Ergebnis der SUP wäre
eine Steigerung der Verbindlichkeit sinnvoll. Dies könnte zum Beispiel in der Form
geschehen, dass die in § 14 Absatz 2 Nummer 2 UVPG vorgesehene Begründungspflicht
präzisiert und verschärft wird.
Erstellung des Bundesverkehrswegeplans: Zuständigkeit und Form
279. Die administrative Erarbeitung und Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans sollte
in Kooperation zwischen den Ressorts Verkehr und Umwelt entweder auf ministerieller oder
aber bundesbehördlicher Ebene stattfinden. Dabei sollte die Unterscheidung zwischen dem
Bundesverkehrswegeplan und den vom Parlament verabschiedeten Ausbaugesetzen für die
Verkehrsträger Schiene und Straße grundsätzlich beibehalten werden, wobei letztere in
Zukunft verkehrsträgerübergreifend in einem Bedarfsgesetz zusammengeführt werden
sollten. Bei der Ausgestaltung sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben, wie sie vom
Bundesverfassungsgericht konkretisiert wurden (BVerfGE Bd. 95, S. 1 (17 f.)), zu beachten.
Nachhaltige Finanzierung der Bundesverkehrswege
280. Es sollte ein nachhaltiger Finanzierungsrahmen auf einem – für die notwendige
Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes – ausreichend hohem Niveau gesetzt werden, der
sich an den folgenden Grundsätzen orientiert:
– Die Haushaltsmittel sollten durch Nutzungsbeiträge ergänzt werden. Dabei sollten keine
geschlossenen Finanzierungskreisläufe vorgeschrieben, sondern eine
verkehrsträgerübergreifende Mittelverwendung ermöglicht werden (BORMANN et al.
2010, S. 25 f.). Daher ist etwa § 11 BFStrMG problematisch, wonach Einnahmen aus der
Lkw-Maut nur in Straßenprojekte fließen dürfen.
– Die Investitionsvolumina sollten verstetigt werden, damit eine stabile finanzielle Basis für
den Neu- und Ausbau von Schieneninfrastruktur und die Erhaltung bzw. den Rückbau von
Straßen geschaffen wird.
– Grundsätzlich sollten zukünftig die Erhaltung bzw. die Verbesserung der Infrastruktur
Vorrang vor Streckenneubauten haben. Im Schienenverkehr lassen sich durch