rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

Ziel ist eine effiziente Allokation von Produktionsfaktoren, insbesondere durch die
Internalisierung externer Kosten durch Steuern und Abgaben oder aber auch durch
handelbare Zertifikatsysteme wie zum Beispiel das europäische Emissionshandelssystem.
Im Vergleich zu traditionellen ordnungsrechtlichen Ansätzen gelten marktwirtschaftliche
Instrumente als kosteneffizienter (NEWELL und STAVINS 2003; BAUMOL und OATES
1988). Als standortunabhängige Instrumente können sie allerdings Standorte mit verstärkter
Umweltbelastung nicht ausreichend vor lokalen Schäden schützen. Marktwirtschaftliche
Instrumente können einen Anreiz zu einem marktumfassenden umweltverträglicheren
Verhalten geben, sie erlauben aber lokal weiterhin hohe Belastungen, solange eine
Bereitwilligkeit für monetäre Ausgleichszahlungen besteht. Deshalb ist in jedem Fall eine
standortbezogene umweltrechtliche Flankierung ökonomischer Instrumente geboten.
Primärbaustoffsteuer
139. Anders als in Ländern wie Großbritannien, Dänemark, Schweden, Italien und den
Niederlanden wird in Deutschland auf Bundesebene bislang keine Steuer auf die Entnahme
abiotischer nicht-energetischer Rohstoffe erhoben. Da die heimische Rohstoffgewinnung
hauptsächlich Baustoffe betrifft, wäre in Deutschland – ähnlich wie in diesen Ländern – die
Einführung einer Mengenbesteuerung auf die Extraktion von Primärbaustoffen
überlegenswert. Im Rahmen des Projektes „Materialeffizienz und Ressourcenschonung“
(MaRess) wurde empfohlen, eine solche Baustoffsteuer einzuführen. Ziele dieser Steuer sind
die Erhöhung der Ressourceneffizienz, aber auch der Recycling- und Substitutionsquoten,
der Sekundärbaustoffanteile im Bausektor sowie die Reduktion spezifischer
Umweltbelastungen (BAHN-WALKOWIAK et al. 2010). SÖDERHOLM (2006) argumentiert
hingegen, dass eine solche Steuer nur auf eine Verringerung der Abbaumenge hinwirkt, aber
keinen Anreiz gibt, die Umweltwirkungen beim Abbau zu vermindern. Umweltbelastungen
sollten besser durch Instrumente adressiert werden, die direkter am Verursacher der
Umweltverschmutzung ansetzen, wie zum Beispiel eine Steuer auf Schadstoffemissionen.
Die Bedenken SÖDERHOLMS (2006) sind berechtigt, allerdings könnte gerade die Vielzahl
unterschiedlicher Umweltbelastungen (vgl. Kap. 2.2) ein Argument für eine Grobsteuerung
auf der ersten Stufe der Wertschöpfungskette sein. Im Gegensatz zu Instrumenten, deren
Fokus allein auf der Vermeidung von Emissionen liegt, richten sich solche Steuern auf die
Inputseite der Ökonomie. Ziel ist es, die Menge des Rohstoffeinsatzes zu verringern und
dadurch die Umweltbelastungen in Folge der Rohstoffnutzung zu minimieren. Dadurch
könnte zunächst der Explorationsdruck, insbesondere auf Kiesgruben, gesenkt werden.
Spezifische Umweltbelastungen durch Schadstoff-, aber auch CO2-Emissionen können dann
in einem zweiten Schritt durch weitere Instrumente gezielt verringert werden, wie dies in
Deutschland und Europa zum Beispiel auch durch den Emissionshandel oder das BImSchG
erfolgt. Eine Primärbaustoffsteuer hätte zudem den Vorteil, dass sie die Anreize für den
Einsatz von Sekundärbaustoffen verstärken kann.
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