rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

9.4.2.1 Emissionsseitige Anforderungen
543. Um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, wurde § 1
Absatz 2 1. Spiegelstrich in Umsetzung der IVU-Richtlinie um eine „Integrationsklausel“
erweitert, der zufolge das Gesetz auch der integrierten Vermeidung und Verminderung
schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter
Einbeziehung der Abfallwirtschaft dient. Zur Förderung der integrativen Betrachtung wurde
überdies der Wortlaut der für das untergesetzliche Regelwerk maßgeblichen §§ 7 und 48
BImSchG im Sinne einer integrativen Ausrichtung geändert: Bereits bei Festlegung der
Verordnungs- und Verwaltungsvorschriften soll dem integrativen Gedanken Rechnung
getragen werden. Während die Grundzüge des Anlagengenehmigungsrechts nach BImSchG
und Wasserhaushaltsgesetz (WHG) also mit ihren jeweiligen Ausgestaltungen beibehalten
wurden, blieb die konkrete Umsetzung damit de facto dem untergesetzlichen Regelwerk
überantwortet, das schon bisher eine gewichtige Rolle für die Praxis des Umweltrechts
gespielt hat (RIEGER 2004, S. 160 ff.). Für eine Überprüfung der Umsetzung der materiellen
Integration muss also der deutsche Ansatz, allgemein-abstrakte Grenzwerte im Rahmen der
Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) festzulegen, einer kritischen
Würdigung unterzogen werden. Fraglich ist insbesondere, wie integrativ abstrakt-generelle
Regelwerke, also solche die allgemein für eine Vielzahl von Fällen gelten, ausgestaltet sein
können.
Argumente für die abstrakt-generelle Festlegung
von Emissionsgrenzwerten
544. Für abstrakt-generelle Regelwerke spricht, dass mithilfe allgemein verbindlicher
Grenzwerte ein gleichmäßiger Vollzug gewährleistet werden kann (SRU 2002, Tz. 311). Dies
wird auch aus den Problemen ersichtlich, mit denen der gleichmäßige Vollzug der IVU-
Richtlinie in den Mitgliedstaaten in Ermangelung von Grenzwerten konfrontiert war
(WASKOW 2011, S. 3). Sie schaffen nicht nur Rechtssicherheit für den Antragsteller
(FELDHAUS 2002, S. 5; HANSMANN 2002, S. 20), sondern schützen die zuständige
Behörde auch vor wirtschaftspolitischem Druck im Genehmigungsverfahren (LÜBBE-WOLFF
1999, S. 243; SCHINK 2001, S. 329). Für eine vollumfängliche Einzelfallbeurteilung sind die
meisten Behörden überdies weder in personeller Hinsicht ausgestattet, noch kann der
erforderliche Querschnitt aus juristischem und naturwissenschaftlichem Fachwissen in jeder
Behörde – insbesondere in kommunalisierten Behörden – als vorhanden vorausgesetzt
werden (HANSMANN 2002, S. 20; SRU 2007). Eine Einzelfallbeurteilung würde deshalb die
Dauer der Genehmigungsverfahren verlängern. Abstrakt-generelle Regelwerke erleichtern
die Genehmigungspraxis und beschleunigen die Verfahren, indem sie den Behörden einfach
anzuwendende Vorgaben machen. Dies gilt umso mehr, als für die Durchführung eines im
Rahmen der materiellen Integration vorzunehmenden Vergleichs verschiedenartiger
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