rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Deutsche Umsetzung
462. Der Aktionsplan zur europäischen Meerespolitik wurde in Deutschland mit dem
Entwicklungsplan Meer im Jahr 2011 umgesetzt. Verantwortlich für die Umsetzung war das
BMVBS (2011). Dieser Entwicklungsplan stellt allerdings lediglich eine Zusammenfassung
der deutschen Aktivitäten und Intentionen dar, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen
Aktivitäten, der Förderung von Technologien, Infrastrukturmaßnahmen, rechtlichen
Regelungen, dem Schutz und Forschungsaktivitäten im Bereich der Meere stehen. Zum
Beispiel fordert der Entwicklungsplan eine integrative und effiziente Umsetzung der MSRL
sowie die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen der Meeresübereinkommen und darüber
hinaus auch eine Fortführung der aktiven Zusammenarbeit in denselbigen gefordert.
Dagegen werden keine neuen Ansätze, insbesondere kein ganzheitliches Konzept, für eine
deutsche Meerespolitik entwickelt.
8.3 Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie als zentrales
Instrument
463. Im Jahr 2005 hat die Europäische Kommission vor dem Hintergrund ihres
6. Umweltaktionsprogramms die Thematische Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der
Meeresumwelt (Europäische Kommission 2005) veröffentlicht, die im Jahr 2008 mit der
MSRL konkretisiert wurde.
8.3.1 Das Konzept der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
464. Die MSRL ist das zentrale Instrument, welches derzeit den Meeresschutz auf
europäischer Ebene gestaltet. Mit der Richtlinie wird ein Rahmen gesetzt, innerhalb dessen
die Mitgliedstaaten Strategien zum Schutz ihrer Meeresgewässer entwickeln und umsetzen
müssen.
Ziel der Richtlinie
465. Ziel der MSRL ist die Erreichung eines guten Umweltzustands in den europäischen
Meeren bis zum Jahr 2020. Der gute Umweltzustand wird recht ambitioniert definiert als: „der
Umweltzustand, den die Meeresgewässer aufweisen, bei denen es sich um ökologisch
vielfältige und dynamische Ozeane und Meere handelt, die im Rahmen ihrer Besonderheiten
sauber, gesund und produktiv sind und bei denen die Meeresumwelt nachhaltig genutzt wird,
damit die Nutzungs- und Betätigungsmöglichkeiten der gegenwärtigen und zukünftigen
Generationen erhalten bleiben (s. Artikel 3 Absatz 1). Auch in der MSRL wird auf den
ökosystemaren Ansatz verwiesen (s. Artikel 3 Absatz 5). Dieser soll bei der integrierten
Bewertung des guten Umweltzustands bzw. zum Erreichen desselbigen zur Anwendung
kommen (s. Tz. 481). Der ökosystemare Ansatz soll gewährleisten, dass die
Gesamtbelastung durch menschliches Handeln auf ein Maß beschränkt bleibt, das die