rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

möglich sein, Vorgaben für andere Sektoren zu erlassen, um einen negativen Einfluss zu
verhindern und das Schutzziel zu erreichen. Während dies für auf nationaler Ebene
geregelte Sektoren wie beispielsweise die Rohstoffgewinnung unproblematisch möglich
wäre, können bereits für die auf europäischer Ebene geregelten Nutzungen wie die Fischerei
erhebliche Kompetenzkonflikte auftreten. Ansätze für Nutzungsbeschränkungen in
Meeresschutzgebieten weist die Raumordnung für die Nord- und Ostsee auf, die
beispielsweise die Errichtung von Windparks in FFH- und Vogelschutzgebieten ausschließt
(s. Tz. 507 ff.). Überdies sollten aber die lediglich nachrichtlich in die Raumordnungspläne
übernommenen FFH- und Vogelschutzgebiete eigene Gebietsfestlegungen erfahren.
Problematisch ist nämlich insbesondere, dass es in den nachrichtlich übernommenen
Schutzgebieten zur Überlagerung mit Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten anderer Nutzungen
kommen kann (so bereits zur Entwurfsfassung der Raumordnungspläne UBA 2008b, S. 8–
9). Nutzungen in Meeresschutzgebieten, die die Erreichung des Schutzziels gefährden,
sollten jedenfalls unterbleiben. Oftmals kann auch durch eine raum-zeitliche
Nutzungssteuerung oder -beschränkung der Konflikt von Nutzung und Schutz vermieden
werden (Rücksichtnahme auf z. B. Fortpflanzungs- und Laichperioden, Nahrungs- oder
Mausergebiete) (MERCK 2011).
8.5 Instrumente der Integration unterschiedlicher
Interessen in den Meeresräumen
506. Im folgenden Abschnitt wird auf die Frage eingegangen, inwieweit die marine
Raumordnung und das Integrierte Küstenzonenmanagement (IKZM) zu einem umfassenden
bzw. Sektor übergreifenden Meeresschutz beitragen können.
8.5.1 Marine Raumordnung
507. Die Instrumente der Raumordnung sollen künftig auch auf See eine geordnete
Raumentwicklung und ein erfolgreiches Nebeneinander aller Interessen gewährleisten, die
soziale und wirtschaftliche Ansprüche an den Meeresraum mit der Erhaltung seiner
ökologischen Funktionen in Einklang bringen. Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes
(ROG) im Jahr 2004 wurde dem Bund die Planungshoheit für die deutsche AWZ in Nordund
Ostsee zugewiesen, sodass dieser erstmalig die Aufgabe einer konkreten räumlichen
maritimen Gesamtplanung erhielt. Mögliche Konflikte zwischen unterschiedlichen
Nutzungsansprüchen sollen so bereits im Vorfeld – durch die Beachtung von wirtschaftlichen
Interessen einerseits und Belangen des Meeresschutzes andererseits – entschärft werden.
Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone
508. Deutschland hat als erster Mitgliedstaat der EU Raumordnungspläne für die AWZ
aufgestellt. Die AWZ umfasst das Gebiet im Bereich zwischen 12 und 200 Seemeilen
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