rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

– Prozessstandards (Umwelt, Gesundheit, Sicherheit): Vereinheitlichung der Umwelt-,
Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen der Produktion;
– Standards für Handelsketten (Produzent und Konsument): fairer und/oder transparenter
Handel zwischen Produzenten und Konsumenten.
Aus Sicht des SRU sind Zertifizierungssysteme ein gut geeignetes Instrument, um
Nachhaltigkeitsstandards und Transparenz in bislang noch unzureichend regulierten
Sektoren zu erhöhen. Im Bereich der mineralischen Rohstoffnutzung wäre vor allem der
Kleinbergbau ein wichtiges Ziel für Zertifizierungen, da dieser häufig unter nicht nachhaltigen
Bedingungen produziert und Zertifizierungen insbesondere dort zu einer deutlichen
Verbesserung ökologischer und sozialer Bedingungen führen könnten.
Rohstoffpartnerschaften
151. Mit ihrer Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 verfolgt die Bundesregierung auch das
Ziel des Aufbaus bilateraler Rohstoffpartnerschaften, die in Form völkerrechtlicher Verträge
geschlossen werden. Diese neue Form der Zusammenarbeit mit rohstoffreichen Ländern ist
eine Reaktion auf steigende Rohstoffpreise und Exportbeschränkungen und erfordert eine
kohärente Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik. Während solche Partnerschaften
aus deutscher Sicht vor allem der Rohstoffsicherung deutscher Unternehmen dienen, sollen
unter anderem auch die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards unterstützt werden
(BMWi 2010). Nur wenn Umweltbelastungen durch Rohstoffpartnerschaften reduziert werden
können, sind sie aus ökologischer Sicht zielführend. Das heißt, sie sollten nicht dazu führen,
dass in Drittländern ein Abbau in sensiblen Ökosystemen gefördert wird. Stattdessen sollten
Deutschland und Europa in ihren Verträgen auf die Einhaltung strikter Abbau- und
Sozialstandards bestehen. Deutschland und die EU sollten im Gegenzug den Transfer
moderner Technologien fördern.
Positiv zu bewerten ist in diesem Zusammenhang die Biodiversitätsstrategie der EU für das
Jahr 2020, die die CBD-Ziele (CBD – Convention on Biological Diversity) umsetzt. Sie will
„den Beitrag der Handelspolitik zum Schutz der Biodiversität verbessern und potenzielle
negative Auswirkungen angehen, indem Biodiversitätsbelange systematisch in
Handelsvereinbarungen und Dialoge mit Drittländern einbezogen, potenzielle
Biodiversitätsauswirkungen der Handelsliberalisierung und der Investitionstätigkeit ex ante
durch handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfungen (Trade Sustainability Impact
Assessments) sowie durch Ex-post-Evaluierungen identifiziert und bewertet werden und
indem angestrebt wird, alle neuen Handelsvereinbarungen um ein Kapitel über nachhaltige
Entwicklung mit umfassenden handelsbezogenen Umweltvorschriften, die auch
Biodiversitätsziele umfassen, zu ergänzen“ (Europäische Kommission 2011e). Weiterhin
dürfen durch den Rohstoffabbau die strategischen Ziele der CBD, den Anteil von
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