rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

die Bindung des Jagdrechts an das Grundeigentum, das Reviersystem und die
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften (Deutscher Bundestag 2011a, S. 2).
Grundsätzlich genießen nach Jagdrecht die forstlichen Interessen Vorrang vor den
jagdlichen (BGH-Urteil vom 22. Mai 1984, III ZR 18/83; REH 2010). § 1 Absatz 1 Satz 2
BJagdG bestimmt, dass die Hege des Wildes so durchgeführt werden muss, dass
Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen
Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden. Gemäß § 21 Absatz 1
BJagdG ist das Wild so abzuschießen, dass die berechtigten Interessen der Forstwirtschaft
auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben und die Belange von Naturschutz und
Landschaftspflege berücksichtigt werden. Gemäß § 1 Absatz 2 BJagdG bleiben zudem
gleichartige Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des
Bundeswaldgesetzes (BWaldG) unberührt. Kritisch zu bewerten ist allerdings die mit dem
Jagdrecht verbundene Verpflichtung zur Hege des Wildes mit dem Ziel, einen den
landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und
gesunden Wildbestand zu erhalten (§ 1 Absatz 23 Satz 1 BJagdG). Zum einen ist aus
Naturschutzsicht ein artenreicher Wildbestand per se nicht wünschenswert und kann
naturschutzfachlich sogar nachteilig sein. Erstrebenswert sind vielmehr Ökosysteme mit
einer standorttypischen Artenzusammensetzung und -zahl. Zum anderen wäre es
vorzugswürdig, wenn die Hege des Wildes angepasst an die Ziele des Naturschutzes
erfolgen würde.
Wildschaden
372. Entsteht ein Wildschaden, so ist dieser gemäß §§ 29 ff. BJagdG zu ersetzen. Der
Begriff des Schadens wird im BJagdG nicht definiert. Aus §§ 27 Absatz 1, 32 Absatz 2
BJagdG folgt jedoch, dass nicht nur wirtschaftliche Schäden an den Hauptbaumarten,
sondern auch Schäden an der übrigen Vegetation erfasst sind, die von Schalenwild (§ 2
Absatz 3 BJagdG) verursacht werden (JuraForum 2011). Allerdings ist der
Ausnahmetatbestand des § 32 Absatz 2 BJagdG zu beachten: Hiernach ist der Ersatz von
Schäden an nicht zu den Hauptbaumarten zählenden Bäumen ausgeschlossen, wenn nicht
geeignete und ausreichende Schutzvorkehrungen getroffen wurden. Die betroffenen
„Sonderbaumarten“ sind solche, die auf das Schalenwild deshalb eine besondere
Anziehungskraft ausüben, weil sie wesentlich seltener vorkommen als die übrigen
Hauptbaumarten (SEEWALD 2009, S. 4). In der Praxis wird diese Bestimmung meist so
ausgelegt, dass die Erstattung eines Schadens nur in absoluten Ausnahmefällen möglich ist:
Es müssen Schutzvorrichtungen errichtet werden, die geeignet sind, Wildschäden sicher zu
verhindern. Entsteht dennoch ein Schaden, muss dies folglich darauf zurückzuführen sein,
dass entweder keine Schutzvorrichtung errichtet wurde oder dass diese mangelhaft
unterhalten worden war. Die Ersatzpflicht auf Hauptbaumarten zu beschränken soll dabei
aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich sein, weil andernfalls kein hinreichendes
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