rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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somit, auch wenn sie grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist, Fragen nach ihrer
Gerechtigkeit auf, sowie danach, ob sie als staatliche Beeinflussung des Verhaltens
(Gestaltungswirkung) einen zulässigen Eingriff darstellt (BIRK 2010, S. 62).
Gleichheitsrechtlich, also im Hinblick auf die Belastungswirkung, ist eine Steuernorm, die ein
unerwünschtes Verhalten besteuert, weitgehend unbedenklich, weil dem Gesetzgeber bei
der Findung des Steuergegenstands und der Bestimmung des Steuertarifs, ein sehr weiter
Gestaltungsspielraum zukommt (WERNSMANN 2005, S. 487). In Hinblick auf die
Gestaltungswirkung wird vertreten, dass diese eigentlich grundsätzlich nicht
unverhältnismäßig sein kann (ebd.). Wird durch die Lenkungssteuer weniger konsumiert,
dann wird der damit gesetzgeberisch intendierte Zweck erreicht, die Steuer ist also geeignet.
Die gegebenenfalls infrage stehende Angemessenheit wird wegen des erwähnten weiten
gesetzgeberischen Spielraums nahezu immer zu bejahen sein. Nur wenn die Nachfrage
völlig unelastisch ist, das heißt auf Preiserhöhungen überhaupt nicht reagiert, ist die Steuer
nicht zur Erfüllung ihres Zwecks geeignet. Die Frage nach der Eignung stellt sich dann
jedoch gar nicht, denn wenn die Lenkungssteuer ihre Wirkung nicht erfüllt, weil alle
Verbraucher in derselben Menge weiter konsumieren wie vorher, tritt gar keine
rechtfertigungsbedürftige Gestaltungswirkung ein (WERNSMANN 2005, S. 487).
Treffsicherheit
208. Zudem hätte die „Gesättigte-Fettsäuren-Steuer“ auch den Vorteil, dass sie die
Wettbewerbsfähigkeit der Weidehaltung gegenüber ganzjähriger Stallhaltung erhöhen
würde. Der Gehalt an gesättigten Fettsäuren ist beispielsweise in Milch aus Weidehaltung
tendenziell niedriger als in Milch von Tieren, die vorwiegend mit siliertem Futter und viel
Getreide gefüttert werden (KRAFT et al. 2003; WEIß et al. 2006; WYSS et al. 2010). Die
höhere Besteuerung gesättigter Fettsäuren würde damit tierische Produkte zwar in der Regel
höher besteuern als pflanzliche, im Gegensatz zu beispielsweise einer pauschal höheren
Besteuerung tierischer Produkte würde sie aber den gewünschten Wettbewerbseffekt haben
(vgl. Tz. 170). Die Lenkungswirkung wäre also auch hier die intendierte.
209. Wie treffsicher eine solche Lenkungssteuer ist – wie auch die Auswirkungen der
Aufhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte – hängt maßgeblich
von der Nachfragereaktion der Konsumenten ab. Die Nachfragereaktion der Konsumenten
auf Preisveränderungen wird als Preiselastizität der Nachfrage bezeichnet. Ist die Nachfrage
sehr preisunelastisch (niedrige Preiselastizität), verringert sich auch bei hoher Steuer der
Konsum nur wenig. Tatsächlich zeigen empirische Untersuchungen, dass die Produktgruppe
Lebensmittel insgesamt langfristig gesehen eine im Vergleich zu anderen Produktgruppen –
wie zum Beispiel Möbel – relativ niedrige Preiselastizität aufweist (von WITZKE 2011, S. 1;
SAMUELSON und NORDHAUS 2010, S. 104). Fleischprodukte und auch Milchprodukte im
Speziellen weisen hingegen eine vergleichsweise hohe Preiselastizität im Bereich von 1 auf
(HENNING und MICHALEK 1992; THIELE 2008, S. 262; WILDNER und von CRAMON-