rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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anstehenden Reformen in der GAP und der GFP, für die der SRU erst kürzlich
Empfehlungen veröffentlicht hat (SRU 2009; 2011a).
493. Es bleibt die Frage, wie die Umsetzung der MSRL dazu beitragen kann, den
Meeresschutz in den genannten Politiken zu verankern. Die Mitgliedstaaten haben im
Rahmen der Berichtspflichten die Möglichkeit, die zum Beispiel durch die Fischerei oder
Landwirtschaft verursachten Umweltprobleme zu adressieren, indem sie die Belastungen
beschreiben und Ziele ableiten. Fehlt den Mitgliedstaaten die Kompetenz, in einem
Problemfeld selbst aktiv zu werden, so können sie dies – auch gemeinsam mit anderen
Mitgliedstaaten – der Europäischen Kommission und weiteren relevanten Organisationen
mitteilen und diese zum Handeln auffordern (s. Artikel 13 Absatz 5, Artikel 15 MSRL).
Darüber hinaus können von den Mitgliedstaaten auch Maßnahmen auf gemeinschaftlicher
Ebene vorgeschlagen werden. Die Europäische Kommission muss innerhalb von sechs
Monaten auf diese Initiativen reagieren und diese, wenn sie dem Europäischen Parlament
und dem Europäischen Rat entsprechend Vorschläge unterbreitet, berücksichtigen (s.
Artikel 15 MSRL).
Auf diesem Umweg besteht eine Möglichkeit, Veränderungen in der GFP und der GAP über
die MSRL zu initiieren. Inwieweit auf diesem Wege auch Einfluss auf internationale Prozesse
beispielsweise bei der IMO für Umweltschutzmaßnahmen in der Seeschifffahrt genommen
werden kann, bleibt abzuwarten. Eine große Bedeutung kommt den im Rahmen der MSRL
verabschiedeten Zielen zu, die aufgrund ihrer Rechtsverbindlichkeit dazu führen sollten,
entsprechenden politischen Handlungsdruck aufzubauen. Deshalb ist es von besonderer
Bedeutung, dass bei der Umsetzung der MSRL ambitionierte Ziele vereinbart werden.
8.3.5 Anknüpfung an und Vergleich mit der
Wasserrahmenrichtlinie
494. Die MSRL knüpft räumlich und konzeptionell an die WRRL an (HEISKANEN et al.
2011; Europäische Kommission – Generaldirektion Umwelt 2012). Sie greift den bereits in
der WRRL erhobenen Anspruch einer integrativen Betrachtung der verschiedensten
Nutzungen der Gewässer auf. Beide Richtlinien folgen einem weitgehend holistischen
Ansatz, das heißt, sie betrachten neben der chemischen Belastung der Gewässer auch
andere Belastungen durch menschliche Nutzungen. Sowohl WRRL als auch MSRL stützen
sich auf den Ökosystemansatz sowie das Konzept des adaptiven Managements. Mit der
WRRL begann ein Paradigmenwechsel in der europäischen Wasserpolitik weg von einer
sektoralen hin zu einer ganzheitlichen Bewertung aller Belastungen der Gewässer. Die
MSRL folgt diesem mit der WRRL neu beschrittenen Pfad. Aus einem Vergleich der MSRL
mit der WRRL (IRMER et al. 2010a) lassen sich einige Schlussfolgerungen dahingehend
ziehen, wie die MSRL im Prozess der Umsetzung optimiert und mit der WRRL harmonisiert
werden kann.