rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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für verschiedene umweltpolitische Initiativen und Strategien liefern und damit zu deren
Kohärenz beitragen, die Kommunikation und Vermittlung einzelner Ziele und Maßnahmen
erleichtern und übergeordnete Ziele, wie sie in der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie
formuliert worden sind, durch instrumentelle Vorschläge konkretisieren. Insgesamt kann es
damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Sichtbarkeit leisten und somit einen hohen
Stellenwert der europäischen Umweltpolitik symbolisieren. Nicht zuletzt ist das Fehlen
vergleichbarer Umweltstrategien in vielen Mitgliedstaaten, so auch in Deutschland
(Abschn. 11.3.5.2), ein wichtiges Argument für ein 7. UAP als allgemeiner
Orientierungsrahmen. Damit diese Funktionen auch erfüllt werden, ist es aber notwendig,
dem Programm ein klares Profil mit einem übergeordneten Ansatz zu geben und erkennbare
Schwerpunkte zu setzen (VOLKERY et al. 2011).
703. Programmatisch hat der Umweltministerrat bereits im Dezember 2010 die folgenden
Anforderungen an ein 7. UAP formuliert (Rat der Europäischen Union 2010a):
– eine ehrgeizige Vision für die Umweltpolitik bis 2050 mit Prioritäten und realistischen
Zielen für 2020,
– die Verbesserung der Kohärenz, der Komplementarität und der Synergien mit anderen
EU-Strategien und die bessere Integration der Umweltdimension in andere
Gemeinschaftspolitiken,
– die Berücksichtigung der globalen Umweltauswirkungen, die von ökonomischem und
politischem Handeln in der EU ausgehen und
– Anreize zu einer absoluten Entkopplung von Wirtschaftswachstum und
Umweltschädigung.
704. Bei der konkreten Umsetzung dieser allgemeinen Grundsätze und Anforderungen
stellt sich konzeptionell die Frage, wo der programmatische Mehrwert gegenüber der
Vielzahl der in jüngster Zeit vorgelegten umweltbezogenen Strategien der Europäischen
Kommission liegen könnte (VOLKERY et al. 2011). Von der Europäischen Kommission
wurde in diesem Zusammenhang der „Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa“
(Europäische Kommission 2011b) problematisiert, der einem die gesamte Umwelt
umfassenden Ressourcenbegriff folgt und somit programmatisch einem
Umweltaktionsprogramm vorgreift. Der Fahrplan enthält einige weitreichende und thematisch
breit gefächerte Visionen für 2020 und 2050. So erwähnt die Kommission das Ziel,
ökologische Grenzen zu respektieren. Sie strebt an, umweltschädliche Subventionen bis
zum Jahr 2020 abzuschaffen. Eine ökologische Steuerreform in den Mitgliedstaaten soll
durch Umschichtung der Steuerbasis von Lohneinkommen hin zu Umweltgütern geschehen.
Dabei soll das Niveau der Vorreiterländer erreicht werden. Bis 2050 soll die
Nettoflächeninanspruchnahme auf null gesenkt werden. Weitreichende Umweltziele werden
auch für die Bereiche Abfall, Gewässerbewirtschaftung, Luft und Biodiversität formuliert.