rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

hinzuweisen. Er wurde durch die Novelle des § 17 Absatz 2a Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG) vom Sommer 2011 im Rahmen des sogenannten Energiepakets eingeführt. Danach
erstellt das BSH im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur und in Abstimmung mit dem
BfN und den Küstenländern jährlich einen Offshore-Netzplan für die AWZ der
Bundesrepublik Deutschland. In diesem werden die Offshore-Anlagen identifiziert, die für
eine Sammelanbindung geeignet sind. § 17 Absatz 2a EnWG legt darüber hinaus fest, dass
der Offshore-Netzplan auch die Festlegung der notwendigen Trassen für die
Anbindungsleitungen, Standorte für die Konverterplattformen und grenzüberschreitende
Stromleitungen enthält sowie Darstellungen zu möglichen Verbindungen untereinander, die
zur Gewährleistung der Systemsicherheit beitragen können und mit einem effizienten
Netzausbau vereinbar sind.
512. Die Fischerei wird in den deutschen Raumordungsplänen als traditioneller
Wirtschaftszweig beschrieben, der in den heimischen Meeren schon seit Jahrhunderten
betrieben wird. In den Plänen wird darauf hingewiesen, dass Gebietsfestlegungen, die die
Fischerei beschränken, aufgrund der ausschließlichen Regelungskompetenz der EU für
diesen Sektor nicht vorgesehen sind (SCHUBERT 2009, S. 841). Hingewiesen wird lediglich
darauf, dass bei Nutzungen wie Rohstoffgewinnung, der Streckenlegung von Rohrleitungen
und Seekabeln sowie der Energienutzungen die Belange der Fischerei besonders zu
berücksichtigen sind. Die Fischerei wiederum wird aufgefordert, die in den Meeren liegenden
Kulturgüter wie Schiffswracks zu berücksichtigen (AWZ Nordsee-ROV, Anlage Nr. 3.6.1).
513. Für militärische Nutzungen erfolgen keine Beschränkungen durch die Raumordnung.
Die bestehenden militärischen Übungsgebiete wurden lediglich nachrichtlich in die
Raumordungspläne übernommen. Hinsichtlich Freizeit und Tourismus wurden keinerlei
Regelungen im Rahmen der Raumordnung getroffen. Ähnliches gilt auch für die
Rohstoffnutzung, die lediglich aufgefordert wurde, auf vorhandene Rohrleitungen und
Seekabel gebührend Rücksicht zu nehmen, zu diesen beim Aufsuchen und Gewinnen von
Rohstoffen einen angemessenen Abstand einzuhalten und die Sicherheit und Leichtigkeit
des Seeverkehrs nicht zu beeinträchtigen. Des Weiteren sind bei der Standortwahl bekannte
Fundstellen von Kulturgütern zu berücksichtigen. Um nachteilige Auswirkungen auf die
Meeresumwelt zu vermeiden, soll die beste Umweltpraxis, wie sie von der OSPAR-
Kommission und HELCOM für verschiedene, die Meere betreffende Aktivitäten veröffentlicht
wurden, berücksichtigt werden (AWZ Nordsee-ROV, Anlage Nr. 3).
514. Kritisiert wurde, dass die Raumordnungspläne zum Schutz der Meeresumwelt
lediglich Grundsätze, aber keine Ziele festlegen. Überdies wurde aus umweltplanerischer
Sicht kritisch bewertet, dass die Meeresschutzgebiete nur nachrichtlich in die
Raumordnungspläne aufgenommen wurden. Stattdessen hätten sie auch als
Raumordnungsgebiete gesichert und entsprechend gleichberechtigt mit anderen
Nutzungsansprüchen und Raumordnungsgebieten behandelt werden können (s. Tz. 503).
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