rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

Bundes, die nunmehr vorsieht, dass Produkte und Dienstleistungen beschafft werden, die
im Hinblick auf ihre Energieeffizienz die höchsten Leistungsniveaus haben und zur
höchsten Effizienzklasse gehören. Solche Vorgaben sollten verstärkt auch in anderen
Bereichen sowie auf Ebene der Länder und Kommunen gemacht werden.
– Vertikale Integration: Die Einhaltung ökologischer Grenzen ist eine Aufgabe, die von
Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam wahrgenommen werde muss. Die fachliche
Zusammenarbeit in etablierten Bund-Länder-Gremien (v. a. im Rahmen der
Umweltministerkonferenz) sollte stärker auch die übergreifenden und strategischen
Fragen des Umweltschutzes thematisieren. Darüber hinaus ist auch in der
Nachhaltigkeitspolitik eine engere Kooperation zwischen Bund und Ländern notwendig.
Ansätze für eine intensivere Zusammenarbeit der Regierungszentralen im Rahmen der
Nachhaltigkeitsstrategie bestehen bereits seit 2008 (Bundesregierung 2012, S. 58 f.). In
einer ad hoc zusammentretenden „AG Nachhaltigkeit“ hatten sich zeitweise Vertreter der
Länder (Staats- und Senatskanzleien sowie Umweltressorts) mit Vertretern des Bundes
(Bundeskanzleramt sowie einzelne Ressorts) über wichtige Themenbereiche
ausgetauscht. Dazu gehörten insbesondere Nachhaltigkeitsindikatoren und -ziele, die
nachhaltige öffentliche Beschaffung und die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme.
Diese Zusammenarbeit sollte nach Auffassung des SRU in einer fest etablierten
Bund/Länder-Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit auf Ebene der Staats- und Senatskanzleien
unter der Federführung des Bundeskanzleramts verstetigt werden. Die Bundesländer
sollten erwägen, ob die hier für die Bundesebene vorgeschlagenen Instrumente
(verfassungsrechtliche Querschnittsklausel, Initiativ- und Widerspruchsrecht des
Umweltministers, integriertes Umweltprogramm, interministerielle Arbeitsgruppe,
umweltbezogenes Subventionscontrolling, umweltfreundliche öffentliche Beschaffung und
Förderung der Mobilität der Mitarbeiter) auch auf Landesebene sinnvoll eingeführt werden
können, um die Integration von Umweltbelangen in den Bundesländern und damit auch in
der Bund-Länder-Zusammenarbeit zu fördern.
11.5 Zusammenfassung
713. Angesichts von globalem Bevölkerungswachstum, fortschreitender Industrialisierung
der Schwellenländer und andauerndem Wirtschaftswachstum in Industrieländern werden
weltweit enorme Anstrengungen notwendig sein, um Entwicklungspfade einzuschlagen, die
folgenreiche Überschreitungen ökologischer Grenzen vermeiden (EEA 2010b; REID et al.
2005; IPCC 2007). Ein solcher Prozess birgt enorme, auch politische Herausforderungen,
die noch kaum in einer breiteren gesellschaftlichen Debatte reflektiert werden. Im
vorliegenden Kapitel identifiziert der SRU drei Ansatzpunkte für eine nationale und
europäische Politik zur Einhaltung ökologischer Grenzen: eine Stärkung von Schnittstellen
zwischen Wissenschaft und Politik, eine Orientierung von politischen Strategien an
Umweltqualitätszielen und die Stärkung umweltpolitischer Institutionen.
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