rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) sowie für Wirtschaft und Technologie (BMWi))
Umweltkapazitäten verstärkt oder neu aufgebaut, teilweise auch umweltpolitische
Zuständigkeiten in andere Ressorts verlagert. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht dabei
der Klimawandel. Als weiteres zentrales Thema hat sich in den letzten Jahren aber auch der
Ressourcenschutz entwickelt: Die Besorgnis, dass – nicht zuletzt durch erhöhte Nachfrage in
Schwellenländern – bestimmte strategische Rohstoffe in Zukunft nicht in ausreichender
Menge verfügbar sein könnten, hat nicht nur das Ziel der Rohstoffsicherung auf die politische
Tagesordnung gesetzt, sondern auch das Thema Ressourceneffizienz aufgewertet (BMWi
2010).
Der Widerspruch, dass trotz des skizzierten Mainstreamings von Umweltthemen bedrohliche
ökologische Trends fortbestehen, zeigt, wie groß die politischen Herausforderungen sind.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hält es in diesem Sinne für notwendig, die
ökologischen Schutzgüter wieder stärker ins Zentrum des umweltpolitischen Handelns zu
stellen. Die nüchterne Analyse der weltweiten ökologischen und sozio-ökonomischen Trends
zeigt, dass globales Wirtschaften innerhalb ökologischer Grenzen nicht durch punktuelle
Interventionen erreicht werden kann, sondern tief greifende Transformationsprozesse
erfordert (WBGU 2011, S. 33–69). Notwendig sind umfassende technische, ökonomische
und soziale Umsteuerungsprozesse, nicht nur im Energiesystem, sondern auch in anderen
Sektoren und Lebensbereichen. Dieser Herausforderung müssen sich Politik und
Gesellschaft dringend stellen.
667. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das vorliegende Kapitel mit der Frage, wie
es politisch gelingen kann, Entwicklungspfade so auszurichten, dass ökologische
Belastungsgrenzen nicht überschritten werden. Obwohl die Verantwortung des Staates für
den Schutz der Umwelt in Verantwortung für zukünftige Generationen verfassungsrechtlich
klar formuliert ist, ist es nur teilweise gelungen, diese Anforderung in eine Umweltpolitik
umzusetzen, die sich an ökologischen Grenzen und dem Zustand der Schutzgüter orientiert.
Dies hat – neben prinzipiell korrigierbaren Gründen wie der mangelnden Effektivität von
Umsetzungsmaßnahmen – auch strukturelle Ursachen, beispielsweise
Interessengegensätze, Wissensdefizite, Komplexitätsprobleme und die begrenzte
Steuerbarkeit von globalen Umwelteffekten durch vorgelagerte Wertschöpfungsketten. Um
ökologische Leitplanken trotz dieser Hemmnisse wirksam werden zu lassen, sieht der SRU
politische Strategieprozesse wie Nachhaltigkeitsstrategien, Umweltstrategien und
Sektorstrategien als zentralen Ansatzpunkt. Im Fokus des Kapitels steht daher die Analyse,
wie solche Strategieprozesse der Operationalisierung und Umsetzung ökologischer
Leitplanken dienen können, in welchem Maße sie dies bereits tun und wie diese Funktion
verbessert werden kann. Darüber hinaus sind aber auch institutionelle Reformen nötig, um
die staatliche Langzeitverantwortung durch eine Stärkung von Umweltinteressen besser zu
verankern.