rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

produzierte Biokraftstoffe zwar grundsätzlich eine Option, kommen wegen der begrenzten
Verfügbarkeit und der Nutzungskonkurrenz zur Luftfahrt jedoch nur in engem Maße infrage.
Stattdessen sollten batterieelektrisch- bzw. wasserstoffbasierte Ansätze für die Zuliefer- und
Verteilverkehre weiter entwickelt werden.
Solche systemischen Veränderungen erfordern eine aktive Rolle des Staates und können
nur über eine abgestimmte Verkehrs-, Infrastruktur-, Wirtschafts-, Forschungs-,
Raumordnungs- und Umweltpolitik erreicht werden. Die Notwendigkeit proaktiven staatlichen
Handelns ergibt sich dabei zum einen daraus, dass wesentliche Teile der erforderlichen
(infra-)strukturellen Anpassungen sowohl planungsrechtlich als auch hinsichtlich ihrer
Finanzierung in staatlicher Verantwortung liegen. Zum anderen verhindern
Investitionsunsicherheiten oder prohibitiv hoher Koordinationsaufwand oftmals das
selbstständige Ausbrechen privater Akteure des Güterverkehrs aus bestehenden
Pfadabhängigkeiten bzw. technologischen „Lock-in“-Situationen, sodass ein Systemwechsel
ohne entschiedenes staatliches Zutun nicht gelingt. Die infrastrukturellen Weichenstellungen
müssen ohne Zeitverzug initiiert werden, da sie eine lange Vorlaufzeit haben und sich die
Umstellung von Logistikstrukturen und Transportströmen nur langsam vollzieht. Ohne
frühzeitige Weichenstellungen in Richtung einer ambitionierten Verkehrsvermeidungs-,
Verlagerungs- und Energieträgersubstitutionsstrategie wird die Politik mit zunehmendem
Ehrgeiz der Vermeidungsziele an Grenzen stoßen, die entweder eine Verfehlung der Ziele
implizieren oder ein abruptes und sehr teures Umsteuern erfordern.
Flankierende verkehrspolitische Instrumente
287. Wesentliches Instrument zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur ist die
Bundesverkehrswegeplanung, die in ihrer bisherigen Ausgestaltung allerdings keine
Steuerung in Richtung eines zukunftsfähigen Verkehrsnetzes zu leisten vermag. Hierzu
bedarf es einer Neuausrichtung, die vor allem auch frühzeitige strategische Festlegungen
umfasst. Diese betreffen nicht nur die Konkretisierung klimapolitischer Ziele für den
Verkehrssektor, sondern auch die Untermauerung durch Kriterien für die Weiterentwicklung
insbesondere des Straßen- und Schienennetzes. Erst auf Grundlage solcher Festlegungen
ist es sinnvoll, ein gesetzlich determiniertes Verfahren zu etablieren, das ausgehend von
Verkehrsprognosen und -szenarien transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit den
Bedarf an Neu-, Aus- und auch Rückbau von Verkehrswegen – unter besonderer
Berücksichtigung der betroffenen Umweltbelange – im Sinne einer Netzbetrachtung ermittelt.
Grundsätzlich sollten dabei zukünftig die Erhaltung bzw. die Verbesserung der
Infrastrukturqualität Vorrang vor Streckenneubauten haben. Um den solchermaßen auf eine
neue Planungsgrundlage gestellten Umbau der Verkehrsinfrastruktur auch auf eine stabile
finanzielle Basis zu stellen, ist zudem eine Verstetigung der Investitionsvolumina unabhängig
von der aktuellen Haushaltslage und auf ausreichend hohem Niveau erforderlich.
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