rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

466
geschützter Meeresgebiete beitragen (Absatz 4). Diese sollen die Vielfalt der einzelnen
Ökosysteme angemessen abdecken, wie besondere Schutzgebiete im Sinne der FFH-
Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie sowie geschützte Meeresgebiete, die von der
Gemeinschaft oder den betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler oder
regionaler Übereinkommen, denen sie als Vertragspartei angehören, vereinbart wurden.
Dafür sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 21 der MSRL bis 2013 verpflichtet, Informationen
zur Entwicklung des marinen Schutzgebietsnetzwerkes vorzulegen. Auf der Basis dieser
Informationen erstattet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem
Europäischen Rat bis 2014 Bericht über die Fortschritte bei der Einrichtung geschützter
Meeresgebiete. Erst wenn die festgesetzten Schutzziele für alle MPAs der deutschen Meere
erreicht sind, kann ermittelt werden, ob und inwieweit das Schutzgebietsnetz dazu beitragen
kann, bis 2020 einen guten Umweltzustand in den deutschen Meeresgebieten zu erreichen.
Bestehende Meeresschutzgebiete in Deutschland
502. Deutschland nimmt im europäischen Vergleich im Hinblick auf die Einrichtung von
Meeresschutzgebieten eine Vorreiterrolle ein. Circa 77 % der Küstengewässer der Nordsee
und circa 50 % der Ostsee sind als Natura 2000-Gebiete ausgewiesen; das sind 28 Gebiete
in der Nord- und 66 Gebiete in der Ostsee. Für diese Schutzgebiete sind die Bundesländer
zuständig. Hinzu kommen 10 Schutzgebiete in der deutschen AWZ (ca. 28 % der Nordsee
und 55 % der Ostsee) (BfN 2011). Alle Natura 2000-Gebiete der AWZ sind auch als OSPARoder
HELCOM-Schutzgebiete gemeldet. Wie die übrigen Mitgliedstaaten der EU hat
Deutschland die Verpflichtung seine marinen Natura 2000-Gebiete auch nach nationalem
Recht unter Schutz zu stellen und die für ihren Schutz nötigen Erhaltungsmaßnahmen
festzulegen. Dies muss spätestens sechs Jahre nach der Ausweisung der Schutzgebiete, die
2007 erfolgte, also bis Ende 2013, geschehen. Die zu treffenden Erhaltungsmaßnahmen
werden in Form von Managementplänen vom BfN und BMU erarbeitet.
Konflikte durch unterschiedliche Nutzungen: Rohstoffgewinnung
503. Die Nutzungen der Meere stehen im Konflikt mit dem Meeresschutz (s.
Abschn. 8.1.1), da grundsätzlich Flächen in Schutzgebieten, in denen keine Nutzung
stattfindet, die größten Erfolge für den Schutz der marinen Biodiversität erzielen (sog.
Nullnutzungszonen, vgl. ROBERTS et al. 2005; TOROPOVA et al. 2010; WWF Deutschland
2011). In der deutschen Nordsee existiert praktisch kein Gebiet mehr, das nicht irgendeiner
Nutzung unterliegt oder in der eine solche geplant ist – und das, obwohl hier circa 77 % der
Küstengewässer und 28 % der AWZ als Schutzgebiete ausgewiesen sind (Abb. 8-1).
Exemplarisch soll daher nachfolgend auf den Konflikt zwischen Meeresnaturschutz und
Rohstoffabbau eingegangen werden. Daneben lassen sich ähnliche Erwägungen aber auch
für die Bereiche Fischerei (SRU 2011a), Offshore-Windkraft (SRU 2011b, Tz. 132 ff.) sowie
die Schifffahrt anstellen.