rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

unzureichend koordiniert werden. Zum anderen wäre es möglich, konkretere Vorschläge für
eine Integration auf der Ebene der Mitgliedstaaten vorzulegen.
460. Erste Konturen einer gemeinsamen Meerespolitik werden im Grünbuch aber
erkennbar: Sie soll das Dach der die Meere betreffenden Sektorpolitiken bilden. Die
thematische Strategie für die Meeresumwelt (s. Tz. 463) soll dabei die Umweltsäule dieser
Politik darstellen. Im Unterschied zur thematischen Strategie führte das Grünbuch nicht zu
konkreten Rechtsetzungsvorschlägen, sondern es schloss sich lediglich ein Blaubuch zur
Meerespolitik an, welches kaum rechtsverbindliche Vorgaben entwickelt, sondern primär aus
einer Sammlung von Bekenntnissen und Intentionen besteht (van HOOF und van
TATENHOVE 2009, S. 729 ff.; SRU 2008, Tz. 597; SALOMON 2009).
Das Blaubuch setzt die Zielsetzung und den integrativen Ansatz der im Grünbuch
angelegten europäischen Meerespolitik fort. Die maritimen Dimensionen sollen laut Blaubuch
in den verschiedenen Politiken auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der regionalen
Regierungen verankert werden. Um eine Verzahnung der Politiken untereinander zu
erreichen, schlägt der Aktionsplan gemeinschaftliche Maßnahmen vor, darunter ein
europäisches Netzwerk für Meeresüberwachung, ein maritimes Beobachtungs- und
Datennetzwerk sowie eine Empfehlung zur Umsetzung einer maritimen Raumplanung (s.
Tz. 507 ff.) und eines integrierten Küstenzonenmanagements (s. Tz. 517 ff.). Auch wenn
diese Initiativen generell zu begrüßen sind, so handelt es sich dabei primär um weiche
Instrumente und der Schwerpunkt liegt bei der Erhebung, Zusammenführung und
Veröffentlichung von Daten. Damit verbunden ist aber noch keine gemeinsame
Weiterentwicklung der unterschiedlichen Politikfelder. Was insbesondere fehlt, sind Ziele für
die europäische maritime Politik, die für alle Sektoren Gültigkeit haben.
Schwächen der europäischen Meerespolitik
461. Die europäische Meerespolitik adressiert die Nutzung der Meere und hat als
zentrales Ziel, deren Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der Lissabonner Strategie zu erhalten.
Der Hauptfokus liegt darauf, die maritimen Wirtschaftstätigkeiten zu unterstützen und zu
stärken. Zwar wird dem Meer im Grünbuch eine hohe Relevanz nicht nur als
Wirtschaftsfaktor, Energie- und Rohstoffquelle sowie Verkehrsraum, sondern auch als ein
das Klima beeinflussender Faktor und als natürlicher Lebensraum beigemessen. Die
Bedeutung intakter mariner Lebensräume wird jedoch vor allem dort hervorgehoben, wo sie
als Voraussetzung für eine ökonomische Nutzung betrachtet wird (UBA 2008a, S. 24).
Unberücksichtigt bleiben diejenigen Meeresfunktionen, die über eine rein wirtschaftliche
(Ressourcen-)Nutzung hinausgehen. Es wird kein Ansatz entwickelt, der eine Kohärenz
zwischen den verschiedenen, auf das Meer einwirkenden Handlungs- und Politikfeldern
gewährleisten könnte; der beispielsweise aufzeigt, wie die Integration des Meeresschutzes in
die relevanten Sektorpolitiken vorangetrieben werden könnte (SALOMON 2009).
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