rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Stärkung von Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Politik
714. Die Identifizierung und Thematisierung von ökologischen Grenzen findet an den
Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Politik statt. Auf globaler Ebene bilden sich nach
dem Vorbild des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) auch in anderen
Umweltbereichen Institutionen der wissenschaftlichen Politikberatung heraus, die solche
Prozesse anstoßen können (vgl. Kap. 1, Tz. 84). Auf nationaler und europäischer Ebene sind
nach Auffassung des SRU keine neuen Institutionen erforderlich, sondern bestehende
Strategien sollten in diesem Sinne weiterentwickelt werden:
– Die Entwicklung des 7. UAPs sollte als wissensbasierter Prozess zur dynamischen
Fortschreibung mittelfristiger Umweltziele angelegt sein. Es sollte die Wechselwirkungen
zwischen verschiedenen Umweltbereichen – zum Beispiel Klimaschutz und Naturschutz –
programmatisch abbilden und umweltpolitische Schwerpunkte setzen, um begrenzte
Handlungskapazitäten zu bündeln.
– In Deutschland sollte das umweltpolitische Zielsystem umfassend überarbeitet und
dynamisch an den aktuellen Wissensstand angepasst werden. Eine solche Verknüpfung
zwischen dem Stand der Forschung in den relevanten Wissensbereichen und der Politik
ist nach Auffassung des SRU am besten im Rahmen eines integrierten
Umweltprogramms zu realisieren. Ein umfassendes Umweltprogramm könnte die
Integration des Umweltschutzes in relevante Politikbereiche fördern, Wechselwirkungen
zwischen verschiedenen umweltpolitischen Zielen aufzeigen, die Effektivität und
Umsetzung des geplanten 7. UAPs auf der nationalen Ebene stärken und gleichermaßen
neue Impulse für die europäische und nationale Umweltpolitik geben. Grundlage eines
aktualisierten nationalen Umweltprogramms sollten dabei unter anderem die relevanten
Sektorstrategien und thematischen Umweltstrategien bilden (z. B. Energiekonzept,
nationale Strategie für biologische Vielfalt, nationales Ressourceneffizienzprogramm).
Orientierung von politischen Strategien an Umweltqualitätszielen
715. Auch politische Strategien außerhalb des Umweltressorts können einen wichtigen
Beitrag dazu leisten, die Politikentwicklung stärker auf ökologische Belastungsgrenzen
auszurichten. Dazu ist es jedoch unbedingt erforderlich, dass sie einen Bezug zu mittel- und
langfristigen ökologischen Zielsetzungen herstellen. Übergreifende Prozesse wie die Europa
2020-Strategie und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bieten eine wichtige
Orientierungsfunktion für nationale und europäische Politikprozesse. Insbesondere
formulieren sie einen Referenzrahmen für den allgemeinen umweltpolitischen Diskurs. Die
zu beobachtende Dominanz des Diskursrahmens der grünen Ökonomie in vielen dieser
Prozesse (vgl. Tz. 681) ist jedoch dann problematisch, wenn sie eine unzulässige Verengung
der Legitimation des Umweltschutzes auf den ökonomischen Nutzen mit sich bringt.