rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

Radikale Innovation und breitere technologische Durchbrüche sind oftmals Antworten auf
ökonomisch oder politisch ausgelöste Verknappungssituationen (AYRES und WARR 2010,
mit zahlreichen historischen Beispielen). Regulierung, die einen Rahmen für
privatwirtschaftliches Handeln bildet, kann demnach also, anders als häufig von den
betroffenen Akteuren zunächst wahrgenommen, ein Innovationsmotor sein. Damit verbunden
sind durchaus auch ökonomische Chancen. In manchen Bereichen werden ökologische
Investitionen (z. B. für erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Infrastruktur und Netze) so
stark wachsen müssen, dass sie – zumindest für eine Übergangszeit – ein weiteres, aber die
Umwelt entlastendes Wachstum des BIP generieren werden (BLASCH et al. 2010; JAEGER
et al. 2009; UNEP 2010).
89. Um diese Möglichkeiten ausnutzen zu können, muss allerdings eine aktive
Strukturpolitik zur Stärkung nachhaltiger Technologiepfade betrieben werden (z. B. der
Elektrizitätsversorgung, vgl. SRU 2011d). Ein aktivierender Staat rechtfertigt sich vor allem
wegen der marktinhärenten Innovationsbarrieren. WESTLEY et al. (2011) sehen vor allem im
„ingenuity gap“, der zeitlichen Verzögerung zwischen Angebot und Nachfrage technischer
Lösungen, eine Herausforderung. Grund ist eine gewisse Pfadabhängigkeit bei Innovationen,
die zu stetigen inkrementellen Verbesserungen, nicht aber zu fundamental neuen
Entwicklungen führt. Diese Pfadabhängigkeiten sind auch einer der Gründe, warum die
OECD (2011a) vor zu niedriger wirtschaftlicher Rentabilität und zu geringer Aneigenbarkeit
der Renditen von grünen Investitionen warnt. Angestoßen werden müssen weitreichende
institutionelle Veränderungen – sowohl top-down durch staatliche Rahmenbedingungen als
auch bottom-up durch Lernprozesse (WESTLEY et al. 2011).
Es wird deutlich, dass eine flankierende politische Steuerung nicht nur aufgrund von
Marktversagen im Zusammenhang mit externen Effekten gerechtfertigt ist (SRU 2008,
S. 86 ff.; JÄNICKE 2008; 2010a). Vielmehr zeigt die OECD-Studie, dass auch eine Reihe
von Marktunvollkommenheiten als Investitionshemmnis fungiert (Abb. 1-3). In
Industrienationen, in denen Umweltpolitik weit vorangeschritten ist, ist diese Stellschraube
entscheidend.
Der „ensuring state“ (GIDDENS 2009, S. 69) definiert sich vor allem durch die staatliche
Letztverantwortung für das Einhalten von Umweltzielen, die sich an ökologischen Grenzen
orientieren, für deren Monitoring und für die Entwicklung von zielführenden Prozessen zu
ihrer institutionellen Verankerung. Innerhalb der gesetzten Leitplanken gelten aber die
Regeln des freien Marktes, eine gezielte Allokation der begrenzten Ressourcen findet nicht
statt. Ziel ist es, umfangreiche private Investitionen anzureizen, die zum Teil auch entgegen
vorherrschenden Markttrends die Transformation von Produktionsprozessen und
Infrastrukturen stimulieren. Gleichzeitig darf Regulierung aber nicht zu weiteren
Unsicherheiten führen, sondern muss die ökologischen Grenzen, innerhalb derer sich die
Wirtschaft frei entfalten kann, langfristig klar festlegen.
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