rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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und etablierte Akteursnetzwerke systematisch durchmischt werden. Auch die Umweltpolitik
kann sich hier zielgerichtet als Innovationsmotor profilieren (vgl. z. B. die Ausführungen zu
Trolley-Truck-Systemen in Abschn. 4.3.5.1.
Mit wachsenden Handlungs- und Lösungskompetenzen von Innovateuren gelingt auch die
Thematisierung anspruchsvoller Umweltprobleme besser, weil sie als lösbar erkannt werden
(von PRITTWITZ 1990; 2011). In diesem Sinne kommt einer gezielten Forschungs- und
Markteinführungspolitik eine wichtige Rolle zu. Hierdurch werden Handlungskapazitäten
gestärkt, die die Voraussetzungen für eine verbesserte sektorale Akzeptanz anspruchsvoller
Umweltziele schaffen.
Neben der Wahrnehmung von Problemen und der Ausbildung von Lösungskapazitäten sind
politische Opportunitäten und Entscheidungsgelegenheiten maßgeblich für die Umsetzung
von sektoralen Umweltstrategien (KINGDON 2011). Solche situativen Erfolgsbedingungen
sind nicht direkt steuerbar. Es ist aber von hoher Bedeutung, dass robuste, nachhaltige
Lösungsansätze verfügbar sind, wenn sich günstige Konstellationen oder zeitlich begrenzte
Gelegenheiten einstellen. Die Abkehr von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nach
dem Unfall von Fukushima ist ein interessantes Beispiel für eine solche günstige situative
Konstellation, in der auf eine vorhandene Lösung zurückgegriffen werden konnte (MATTHES
2011; GLASER 2011).
Von hoher Bedeutung für die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik sind weiterhin die Strategien
des Umweltsektors wie das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm oder die
nationale Strategie zur biologischen Vielfalt. Sie tragen dazu bei, einen übergeordneten
Rahmen für die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik zu schaffen sowie den politischen Willen
für die Festsetzung von Zielen und Zeitplänen und deren Umsetzung aufzubauen.
Empfehlungen
711. Der SRU sieht folgende Ansatzpunkte, um sektorale Strategien für die Bearbeitung
auch anspruchsvoller Umweltziele zu öffnen:
– Regulativer Rahmen aufbauend auf ökologischen Leitplanken: Basis für den Erfolg
sektoraler Umweltstrategien ist ein wirkungsvoller regulativer Rahmen, der aus den
politisch definierten ökologischen Leitplanken operationale Handlungsziele und
Maßnahmenpakete ableitet. Dazu können verbindliche und überprüfbare Grenzwerte und
Indikatoren, Aktionspläne, Maßnahmenkataloge, ökonomische Anreize sowie Evaluation
und Monitoring gehören. Ein Positivbeispiel ist die ressortübergreifende Strategie der
Bundesregierung zur Förderung der Windenergienutzung auf See (BMU et al. 2002), die
von einem Forschungs- und Monitoringprozess zu den Auswirkungen auf die Biodiversität
begleitet wird, dessen Informationen wiederum für die Planung von und für Standards zur
Errichtung von Windparks genutzt werden.