rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

Es muss weiterhin die Aufgabe von Nachhaltigkeitsstrategien sein, den Rahmen für einen
langfristigen, integrierenden, auf quantitative Ziele ausgerichteten und partizipativen
Strategieprozess zu bieten, der auch entsprechende Monitoring- und Evaluationsprozesse
beinhaltet. Dabei müssen Nachhaltigkeitsstrategien zunehmend wieder auf die ökologischen
Belastungsgrenzen und ihre Unterschreitung refokussiert werden. Die grüne Ökonomie sollte
als ein Instrument zur Erreichung nachhaltiger Entwicklung angesehen werden. In diesem
Sinne kommt der SRU zu folgenden Empfehlungen:
– Die europäische Nachhaltigkeitsstrategie sollte als übergeordnete Langfriststrategie
fortgeschrieben werden, nicht zuletzt um die Kontinuität der im Kontext der Strategie
entstandenen Institutionen und Akteursnetzwerke auf europäischer und nationaler Ebene
sicherzustellen.
– Bei der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sollte in Zukunft das Ziel
der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen stärkeren Niederschlag im
Nachhaltigkeitsmodell sowie im Indikatoren- und Zielsystem finden. Die
Nachhaltigkeitsprüfung sollte gestärkt, besser in den Politikformulierungsprozess integriert
und langfristig in Richtung einer integrierten Folgenabschätzung nach Vorbild des
europäischen Impact-Assessment-Verfahrens fortentwickelt werden.
– Sektorale Strategien mit Umweltrelevanz sollten einen stärkeren und systematischeren
Bezug zu Umweltqualitäts- und Umwelthandlungszielen herstellen, um zu vermeiden,
dass der Fokus auf isolierte, technische Lösungen gesetzt wird, die zu einer
Problemverlagerung führen oder quantitativ hinter den notwendigen Verbesserungen
zurückbleiben.
Stärkung umweltpolitischer Institutionen
716. Wesentliches Hemmnis für den Schutz der Umwelt bleibt die strukturelle
Durchsetzungsschwäche von dispersen, langfristigen Umweltinteressen der Allgemeinheit im
Vergleich zu relativ konzentrierten und politisch gut repräsentierten Verursacherinteressen.
Auch wenn dieser Gegensatz durch das anhaltende Wachstum von Märkten für Umwelt- und
Effizienztechnologien abgeschwächt wird, bleibt es notwendig, Umweltschutz und
Langfristinteressen institutionell zu stärken. Ansatzpunkte dafür könnten nach Auffassung
des SRU die folgenden sein:
– eine Umweltintegrationsklausel nach europäischem Vorbild, durch die das Ziel der
Berücksichtigung von Umweltbelangen in allen Politikbereichen verfassungsrechtlich
verankert wird,
– ein Initiativrecht des Umweltministeriums in anderen Geschäftsbereichen, um
umweltpolitische Initiativen in anderen Politikbereichen anzustoßen,
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