rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

76
und 4). Eine solche Innovationsstrategie, die eine absolute Entkopplung von
Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch bewirkt, wird nicht nur mit der Transformation
großer Infrastrukturen und Produktionssysteme, sondern auch mit einem Wandel von
Konsum- und Lebensstilen einhergehen müssen.
Gleichwohl gibt es ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass auf Dauer die Einhaltung
ökologischer Grenzen selbst bei einer denkbar radikalen Entkopplungs- und
Substitutionsstrategie nicht mit Wirtschaftswachstum vereinbar sein könnte. Aus Gründen
der Vorsorge sollten daher Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Ökonomie sich auf diese
Möglichkeit frühzeitig einstellen. Derzeit sind wichtige Funktionssysteme von Wirtschaft,
Staat und Gesellschaft – beispielsweise die sozialen Versicherungssysteme – auf Wachstum
essenziell angewiesen. Wenn jedoch eine hohe Lebensqualität zum zentralen Maßstab des
Wirtschaftens wird, so kann diese grundsätzlich auch jenseits einer Wachstumsorientierung
erreicht werden. Als Teil einer Vorsorgestrategie bedarf es nach Auffassung des SRU eines
breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozesses, der insbesondere die folgenden
Fragenkomplexe betreffen sollte:
– Was ist das Ziel von Wirtschaft? Ist es die Steigerung des verfügbaren Einkommens oder
die eines neuen Maßes von Wohlfahrt? Wie sollte ein solches Wohlfahrtsmaß aussehen?
– Welche Konsum- und Lebensstile sind noch global verallgemeinerungsfähig und welche
bedürfen einer Änderung?
– Wie soll sich das Verhältnis von Ausgaben für öffentliche Güter und Gemeinwohlbelange
zu privaten Investitionen und Konsum, die Staatsquote, weiterentwickeln? Der Bedarf an
öffentlichen Ausgaben wird in absehbarer Zeit eher zunehmen. Sie werden auch eine
stabilisierende Rolle für die Wirtschaftsentwicklung einnehmen können, wenn private
Investitionen in einer wachstumsschwachen Wirtschaft abnehmen. Zugleich wird auch die
Niveau- und Qualitätserhaltung der Sozialversicherungssysteme bei sehr niedrigen
Wachstumsraten einer verstärkten staatlichen Unterstützung bedürfen.
– Wie sollen – möglicherweise steigende – öffentliche Ausgaben hinreichend finanziert
werden? Die strukturelle Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte, die durch
Kreditaufnahme gedeckt wurde, wird in einer wachstumsschwachen Wirtschaft nicht mehr
möglich sein. Es bedarf einer verbesserten und erweiterten Steuerbasis.
– Wie soll sich die Einkommensverteilung weiterentwickeln? Sehr starke
Einkommensungleichheit gepaart mit verstärktem Wettbewerb um Statusgüter gilt als
einer der wesentlichen gesellschaftlichen Wachstumsmotoren. Zugleich ist
gesellschaftlicher Zusammenhalt bei sehr geringen Wachstumsraten und extremer
Ungleichheit stark gefährdet.
– Wie sollen Produktivitätsgewinne in Zukunft verteilt werden – in Form höherer Löhne,
kürzerer Arbeitszeiten oder durch eine höhere Aneignung durch die öffentlichen