rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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nun – wie für andere Bereiche des Umweltrechts auch – eine konkurrierende
Gesetzgebungskompetenz (Artikel 74 Absatz 1 Nr. 29 GG; Artikel 72 Absatz 1 Grundgesetz
(GG)). Zwar können die Bundesländer grundsätzlich abweichende Regelungen treffen,
abweichungsfest sind allerdings neben dem Recht des Arten- und Meeresschutzes vor allem
die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes (Artikel 72 Absatz 3 Nr. 2 GG). Über deren
Auslegung wird in der Literatur viel diskutiert, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat
sich hierzu bisher noch nicht geäußert. Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass die
Umweltbeobachtung zu den allgemeinen Grundsätzen des Naturschutzes gehört, da nur so
ein bundesweites Konzept realisierbar sei (HENDRISCHKE 2007, S. 456; SCHULZE-
FIELITZ 2007, S. 257; FISCHER-HÜFTLE 2007, S. 83; DEGENHART 2010, S. 429). Ein
solches setzt nicht nur Monitoringprogramme in den einzelnen Bundesländern voraus,
sondern erfordert auch eine gewisse Vergleichbarkeit. Insofern liegt es auch im
gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern, sich auf bestimmte Mindestanforderungen
und Strukturen zu einigen und diese auch festzuschreiben. Auch der Gesetzgeber selbst ist
bei der Novellierung des BNatSchG davon ausgegangen, dass es sich bei der
Umweltbeobachtung um einen allgemeinen Grundsatz handelt und hat sie im Gesetz auch
als solchen bezeichnet. Entsprechend können bundesweit einheitliche Monitoringstandards
im Naturschutzrecht verankert werden, ohne dass die Länder hier abweichen können.
Fraglich ist, ob hiervon auch das Chemikalienmonitoring erfasst ist. Durch die Änderung des
Wortlauts von Beobachtung des „Naturhaushalts“ (§ 12 BNatSchG a. F.) hin zu der
Beobachtung von „Natur und Landschaft“ (§ 6 BNatSchG) sollte laut Gesetzesbegründung
eine entsprechende Eingrenzung des Beobachtungsgegenstandes vorgenommen werden
(Deutscher Bundestag 2009). Ob damit eine Abweichung vom bisherigen Bezugsobjekt des
Monitorings in Form des umfänglich definierten „Naturhaushalts“ intendiert ist, ist fraglich
(KOCH und KROHN 2008, S. 31 f.). Teilweise wird davon ausgegangen, dass sich keine
Eingrenzung ergeben hat (SCHUMACHER/SCHUMACHER in: SCHUMACHER/FISCHER-
HÜFTLE 2010, § 6 Rn. 9). Zumindest ist ein Chemikalienmonitoring von der Beobachtung
von Natur und Landschaft auch weiterhin mit umfasst, da nach § 6 Absatz 2 BNatSchG nicht
nur die Veränderungen des Zustands von Natur und Landschaft zu beobachten sind,
sondern eben auch ihre Ursachen. Entsprechend ist die Festschreibung bundesweit gültiger
Standards für ein Monitoring – auch von Chemikalien – auf Grundlage des Naturschutzrechts
möglich.
10.4.5 Finanzierung eines medienübergreifenden Monitorings
650. Insbesondere hinsichtlich eines Stoffmonitorings gibt es verschiedene Ansatzpunkte
dafür, die chemische Industrie an der Finanzierung zu beteiligen. Allerdings sind diese nicht
nur hinsichtlich der zu beobachtenden Stoffe, sondern auch bezüglich deren Wirkungen
begrenzt. Ein medienübergreifendes Monitoringprogramm aufzubauen und zu unterhalten
macht die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel erforderlich, vor allem für Personal.