rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

erücksichtigt werden. Insoweit haben Bundesregierung und Bundestag geeignete
institutionelle und organisatorische Vorkehrungen zu treffen.“
– Initiativrecht des Umweltministeriums in anderen Geschäftsbereichen: Der SRU spricht
sich dafür aus, dem Umweltministerium ein Initiativrecht außerhalb des eigenen
Geschäftsbereiches zu geben, um umweltpolitische Initiativen in anderen Politikbereichen
anzustoßen. Dies könnte den Handlungsspielraum und Einfluss des Umweltministeriums
deutlich stärken. Nach § 15a der Geschäftsordnung der Bundesregierung besitzt bereits
das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein solches Initiativrecht in
Angelegenheiten von frauenpolitischer Bedeutung.
– Suspensives Widerspruchsrecht des Umweltministeriums: Darüber hinaus könnte dem
Umweltminister ein suspensives Widerspruchsrecht im Kabinett zukommen, wenn es um
Fragen von erheblicher ökologischer Bedeutung geht. Nach § 26 der Geschäftsordnung
der Bundesregierung besitzt bereits der Bundesfinanzminister das Recht, in Fragen von
finanzieller Bedeutung Widerspruch gegen einen Beschluss der Bundesregierung
einzulegen. Es kann allerdings in einer weiteren Sitzung überstimmt werden (Absatz 1).
Das gleiche gilt für den Justiz- und den Innenminister, hier allerdings nur, wenn der
Widerspruch mit einer Unvereinbarkeit mit bestehendem Recht begründet wird (Absatz 2).
Ein solches suspensives Widerspruchsrecht wird schon seit längerem in der
wissenschaftlichen Literatur diskutiert (CALLIESS 2001, S. 515 ff.; JACOB und VOLKERY
2007; MÜLLER 1995; 2002; PEHLE 1998) und ist gerade auch in Analogie zur
Haushaltspolitik gut zu begründen. Auch hinsichtlich der Einhaltung ökologischer Grenzen
geht es um eine institutionalisierte Vorkehrung, die gewährleisten soll, dass das
Regierungshandeln ein politisch vorgegebenes Budget respektiert. Die Effektivität eines
solchen Instrumentes steht freilich in Wechselwirkung mit dem gesellschaftlichen
Stellenwert der Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen. Es ist dabei nicht davon
auszugehen, dass das Widerspruchsrecht regelmäßig ausgeübt wird – dies ist auch
bisher nicht der Fall (BUSSE und HOFMANN 2010, S. 87). Vielmehr soll eine antizipative
Wirkung erzielt werden, das heißt, das suspensive Widerspruchsrecht soll einen weiteren
Ansatz für einen frühzeitigen konstruktiven Dialog mit dem Umweltministerium geben und
dessen Verhandlungsmacht in ökologisch besonders bedeutsamen Angelegenheiten
stärken (MÜLLER 1995; PEHLE 1998). Es kann gleichzeitig aber auch als Auftrag an das
Umweltministerium verstanden werden, Vorhaben anderer Ressorts mit mehr Nachdruck
und Aufmerksamkeit zu prüfen. Falls der Umweltminister von seinem Widerspruchsrecht
im Einzelfall tatsächlich Gebrauch macht, hätte das Instrument lediglich zur Folge, dass
eine Entscheidung verschoben, nicht aber, dass sie blockiert wird. Sowohl das Initiativals
auch das suspensive Widerspruchsrecht für den Umweltminister könnten durch
einfachen Regierungsbeschluss eingeführt werden.
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