rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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2.4.3 Instrumente für die Kreislaufführung von Rohstoffen
142. Mit der Debatte um Rohstoffsicherheit haben Ansätze der europäischen und
deutschen Abfallpolitik eine deutliche Aufwertung erfahren. Dies gilt insbesondere für den
klaren Fokus auf die Ressourcenschonung durch die sogenannte fünfstufige Abfallhierarchie
der Abfallrahmenrichtlinie, die der Vermeidung, Wiederverwendung und der stofflichen
Verwertung den Vorrang vor der energetischen Verwertung und Beseitigung gibt. Eine
deutliche Wirkung haben die Regelungen für ausgewählte Stoffströme wie Altautos,
Batterien usw. erbracht, da zumindest für die erfassten Mengen verbindliche
Mindestanforderungen festgelegt wurden (FAßBENDER 2011). Trotz der Erfolge sind weder
Qualität noch Quantität der Rückführung von Rohstoffen in den Produktionskreislauf
befriedigend. Instrumente müssen dementsprechend zum einen auf eine höhere Qualität der
Sekundärrohstoffe durch Minimierung von Schad- oder Störstoffen zielen, zum anderen auf
eine Erhöhung der erfassten Mengen, die Steigerung der gewonnenen
Sekundärrohstoffmengen und in Konsequenz auf eine breitere Verwendung der
rückgewonnenen Rohstoffe. Adressaten dieser Instrumente sind sowohl die Hersteller als
auch die Konsumenten: Die Hersteller sind für das Design, die Aufbereitung und den
Wiedereinsatz verantwortlich, die Konsumenten dagegen beeinflussen durch ihr
Kaufverhalten die Nachfrage und entscheiden letztlich über die Rückführung in den Kreislauf.
Herstellerorientierte Instrumente
143. Zentrales Prinzip für die Stärkung der Anreize zu einem recyclingfreundlichen
Produktdesign und zu einer hochwertigen Verwertung ist die Produzentenverantwortung, die
für den gesamten Lebenszyklus von der Produktplanung und Herstellung, über die
Nutzungsphase bis zur Entsorgung eines Produktes gilt. Die größte Bedeutung für die
Lebensdauer, Reparaturfähigkeit und Verwertbarkeit von Produkten hat dabei die
Produktplanung. Es gilt, die Auswahl von Design, Materialien und Verbindungen im Sinne
einer rohstoffschonenden Wirtschaft zu beeinflussen. Die Konkretisierung der Ökodesign-
Richtlinie berücksichtigt bisher fast ausschließlich Energieaspekte, eine Ergänzung um
Rohstoffaspekte wäre langfristig sinnvoll (THOLEN et al. 2011). Schon unter dem
ausschließlichen Blickwinkel des Energieverbrauchs ist die Umsetzung dieser Richtlinie
jedoch sehr aufwendig und langwierig und sollte nicht gebremst werden.
Verwertungs- weil qualitätsfördernd wirken Beschränkungen für den Einsatz von
Schadstoffen. Ein Beispiel dafür ist die RoHS-Richtlinie, die den Einsatz ausgewählter
Elemente (wie z. B. Blei, Quecksilber, aber auch einiger organischer Verbindungen) begrenzt
oder untersagt. Fokus dieser Richtlinie ist zwar die menschliche Gesundheit, gleichzeitig
steigt aber auch die Qualität der zu verwertenden Materialien.
144. Das Instrument, das eigentlich eine deutliche Verbesserung der Produktplanung
erbringen sollte, ist § 22 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Demnach sind Hersteller