rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

Individualverkehr kann auch bei Einführung der Elektromobilität nur gesenkt werden, wenn
eine Integration in nachhaltige urbane Mobilitätskonzepte gelingt (vgl. Kap. 5). Hingegen
könnten sehr anspruchsvolle Effizienzstandards für Pkw oder eine weiterreichende
Steuerung der Verkehrsmittelwahl Umweltentlastungen ohne Risiken der
Problemverlagerung erreichen – diese Maßnahmen sind jedoch weitaus schwerer mit
sektoralen Interessen in Einklang zu bringen. Eine weitere Dimension der
Problemverlagerung entsteht durch die Verlagerung von Produktionen ins Ausland, so zum
Beispiel in der Holzwirtschaft. Ein Großteil des in Deutschland genutzten Holzes und der
Holzprodukte wird importiert (vgl. Kap. 6, Tz. 365). Die Importe kommen zu einem
erheblichen Teil aus Ländern mit geringeren gesetzlichen Standards als in Deutschland und
aus nicht-nachhaltiger Waldbewirtschaftung, ein Teil davon stammt sogar aus illegalem
Einschlag (HIRSCHBERGER 2008).
710. Solche Beispiele illustrieren zum einen, dass mittlerweile umweltbezogene Strategien
in verschiedenen Sektorpolitiken verankert sind, zum anderen aber, dass Umweltthemen nur
selektiv aufgegriffen werden und eine Neuausrichtung strategischer Sektorinteressen mit
Schwierigkeiten verbunden ist (JACOB 2008). Die Hauptursache hierfür liegt darin, dass
ökologische Erfordernisse nicht mit sektoralen Interessen vereinbar erscheinen. Deshalb
stößt auch die innerbehördliche Koordination zwischen Umwelt- und Sektorpolitik an
Grenzen. Eine Beschleunigung des umwelttechnischen Fortschritts kann jedoch durch
positive Rückkopplungen zwischen Politikprozess, Innovationsgeschehen und Marktdynamik
gelingen (JÄNICKE 2010). Hier spielt das Leitbild des umweltverträglichen Wachstums der
Bundesregierung (Bundesregierung 2002, S. 110; vgl. auch Kap. 1) insofern eine wichtige
Rolle, als es auch zu einer Neudefinition sektoraler Interessen führen kann: Die
Marktdynamik umweltfreundlicher Lösungen bringt Synergien mit ökonomischen Interessen
sowie neue politische Akteure ins Spiel, die das sektorale Interessengefüge verändern. Die
Rolle der Branche der erneuerbaren Energien bei der Energiewende dürfte hierfür das
aktuellste Beispiel sein (SRU 2011c, S. 193 ff. und 225). Politikinnovationen, die meist nur in
kleinen Schritten eingeführt werden, schaffen über längere Zeiträume die Bedingungen
dafür, dass sich Veränderungsimpulse immer weiter verstärken. Ein neuer, sich langfristig
verstärkender Politikpfad kann entstehen, wenn erste, noch unzureichende institutionelle
Innovationen und Maßnahmen den Ruf nach weitergehenden Reformen auslösen und
hierdurch der neue Pfad vertieft werden kann (Policy-Feedback, vgl. PIERSON 1993;
JORDAN und RAYNER 2010).
Von besonderer Bedeutung für sektorale, umweltorientierte Transformationen ist die
Mobilisierung und Stärkung von „Pionieren des Wandels“ (WBGU 2011; zu
„Helferinteressen“ vgl. von PRITTWITZ 1990) und Akteurskoalitionen, die dem traditionellen
Übergewicht von Verursacher- gegenüber Umweltschutzinteressen entgegenwirken können.
Sektorale Umweltpolitik kann dann erfolgreich sein, wenn der Zugang von Innovateuren zu
den informellen und formellen Netzwerken der sektoralen Politikberatung gezielt erleichtert
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