rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Erarbeitung von Luftreinhalteplänen mit einem Maßnahmenteil zur gebietsbezogenen
Immissionsreduzierung erforderlich. Dies spiegelt die Tatsache, dass die Einhaltung von
Umweltqualitätszielen allein über anlagenbezogene Grenzwerte nicht wirksam erreicht
werden kann. Denn die übergreifenden, quellenunabhängigen und insbesondere auch den
Verkehrsbereich erfassenden Qualitätsziele können nicht durch Vorgaben umgesetzt
werden, die auf genehmigungsbedürftige Anlagen beschränkt sind. Dennoch bestehen auch
im Bereich der Anlagen Probleme fort. Eine wirksamere Einbeziehung von Anlagen in die
gebietsbezogene Immissionsreduzierung könnte über ein Versagungsermessen eröffnet
werden (APPEL 1995). Zwar hat der EuGH in einem kürzlich ergangenen Urteil festgestellt,
dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, eine beantragte Genehmigung zu versagen,
wenn absehbar ist, dass die Emissionen der betreffenden Anlage zukünftig zu einer
Überschreitung eines europarechtlich vorgegebenen Umweltqualitätszieles führen wird
(EuGH, Urteil vom 26. Mai 2011, Rs. C-165/09 bis C-167/09). Der EuGH hat damit aber nicht
entschieden, dass es unzulässig wäre, wenn ein Mitgliedstaat die Anforderung, dass trotz
Betriebs der Anlage die Umweltqualitätsziele eingehalten werden, an die Genehmigung
knüpfen würde. Eine solche Folgerung stünde auch im Widerspruch zu Artikel 18 IED. Dieser
regelt, dass, wenn eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen erfordert, als durch die
Anwendung der BVT zu erfüllen sind, zusätzliche Auflagen in der Genehmigung vorgesehen
werden können. Dies gilt unbeschadet anderer Maßnahmen, die zur Einhaltung der
Umweltqualitätsnormen ergriffen werden können.
Daher wäre auch für die Erreichung von Immissionszielen die Umwandlung der gebundenen
Entscheidung in eine Ermessensentscheidung hilfreich. Sollen den Anlagenbetreibern
weitergehende, aufgrund der Gesamtbelastung erforderliche Auflagen gemacht werden, wie
sie die IED in Artikel 18 vorsieht, wird ein medienübergreifend formulierter Grundsatz als
hilfreich erachtet. Dieser erlaubt es, den Verursacher heranzuziehen, der am meisten zur
Belastung beiträgt bzw. dessen Minderungspotenzial am leichtesten zu erschließen ist
(COHORS-FRESENBORG 2011).
Allerdings ist auch auf die Grenzen dieses Ansatzes hinzuweisen. Insbesondere im Bereich
der Luftreinhaltung wäre es eigentlich erforderlich, den Verkehr als wichtigen Verursacher
stärker einzubeziehen und Verkehrsemissionen zu begrenzen. Dies kann nicht dadurch
kompensiert werden, dass dem anlagenbezogenen Luftreinhalterecht die Lücken und
Defizite des verkehrsbezogenen Luftreinhalterechts aufgelastet werden (JARASS 2003,
S. 258). Parallel ist es erforderlich, im Verkehrsbereich ausreichende Maßnahmen zu treffen
(vgl. Kap. 4 und Kap. 5).