rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

Sekretariats werden die jeweiligen Rechte und Pflichten ausbalanciert und schriftlich fixiert.
Die Einrichtung des Sekretariats wird durch den Umstand erschwert, dass dessen personelle
und materielle Ausstattung vollständig aus den ohnehin sehr knapp bemessenen
Ressourcen der vorhandenen Behörden gespeist werden muss. Zurzeit scheint es sinnvoll
abzuwarten, welche Erfahrungen mit dem Sekretariat zur Koordination der Umsetzung der
MSRL gemacht werden. Wenn sich diese Institution bewährt, sollte sie in Zukunft weiter
ausgebaut werden.
476. Eine Möglichkeit, die Belange der Meere institutionell stärker zu integrieren, wäre die
Einrichtung einer für den gesamten Komplex der Meeresnutzung und des Meeresschutzes
kompetenten administrativen Struktur in Form eines Meeresbundesamtes. Mit einer
derartigen Behörde wäre auch die Chance verbunden, die Meerespolitik und den
Meeresschutz zu stärken, indem hierfür eine verantwortliche Institution bestünde, die sich für
das Thema stark macht und dieses auch in der Öffentlichkeit kommuniziert. Weitere positive
Effekte könnten durch die Zusammenführung der in verschiedenen Fachbehörden
zersplitterten Kompetenzen für Meeresschutz und Meeresnutzung erzielt werden, um somit
unter anderem Kooperationen sowie den Austausch und die Zusammenführung von Daten
zu vereinfachen. Ein Nachteil eines Meeresbundesamtes bestünde darin, dass innerhalb
eines solchen Amtes Umweltaspekte im Fall einer personell und finanziell unzureichenden
Ausstattung gegenüber anderen Ressorts geschwächt würden. Außerdem sind für einige
Belange und Belastungen, die die Meere betreffen, auch Verursacher an Land
verantwortlich, die nicht in den Zuständigkeitsbereich eines Meeresbundesamtes fallen
würden. Andere Bereiche des Meeresschutzes betreffen wiederum Länderkompetenzen.
Somit müssten auch für eine derartige Behörde neue Schnittstellen geschaffen werden.
Überdies ist mit der Gründung einer solchen Behörde die Gefahr einer sinkenden
Transparenz von Entscheidungen verbunden, da viele Abwägungsprozesse von Schutz- und
Nutzungsinteressen unter einem Dach vollzogen würden, mit dem Risiko, dass die
Öffentlichkeit keine Kenntnis über die damit verbundenen Konflikte erlangt. Zu klären wäre
zudem, welchem Ressort ein Meeresbundesamt zu unterstellen wäre.
477. Der SRU sieht sowohl Chancen als auch Risiken, die mit der Einrichtung eines
Meeresbundesamtes verbunden wären. Für eine Stärkung des Meeresschutzes wäre es
notwendig, dieses unter das Primat der nachhaltigen Meeresnutzung und des
Meeresschutzes zu stellen, daher wäre eine Ansiedlung des Amtes am BMU vorzugswürdig.
Die Bundesregierung sollte ernsthaft überprüfen, welche Chancen mit der Einrichtung eines
Meeresbundesamtes insbesondere für die Stärkung der Belange der Meere einschließlich
deren nachhaltigen Nutzung und der Erhaltung der marinen Ökosysteme verbunden sind.
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